Politik
Ministerin stellt klar: Nur dann kommt der 500-€-Bonus
Mehrere ÖVP-Landeschefs traten zuletzt für eine Verschiebung der Sprit-Steuer ein. In diesem Fall will Leonore Gewessler den Klimabonus streichen.
Die Teuerungswelle beschäftigt die österreichische Bevölkerung massiv. Die finanzielle Mehrbelastung bei explodierenden Energiekosten oder Lebensmitteln ist für viele Menschen im Land nicht mehr stemmbar. Umweltministerin Leonore Gewessler warnt jedoch davor, dass nun auch die Entlastungen der Regierung gestrichen werden könnten.
Klimabonus würde 500 Euro bringen
Beim bisher größten Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung haben ÖVP und Grüne den Klimabonus für alle erwachsenen Personen in Österreich verdoppelt. Statt 250 Euro gibt es daher im Herbst für jeden 500 Euro von der Regierung aufs Konto überwiesen.
"Gerade in diesem Jahr haben wir ein zentrales Entlastungselement geschaffen – den Klimabonus", sagt Gewessler am Freitag im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal. Die Grünen-Ministerin sieht den Bonus als "großen und wesentlichen Beitrag der Regierung an".
Doch ein Koalitionszwist könnte dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in den Genuss der Unterstützungszahlungen kommen. Demnach haben sich zuletzt mit Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Anton Mattle (Tirol) gleich drei prominente ÖVP-Landeschefs für eine weitere Verschiebung der CO²-Steuer ausgesprochen.
Grüne wollen CO²-Steuer nicht noch einmal verschieben
Die Grünen halten, wenig verwunderlich, nichts von diesem Vorschlag. Die ökosoziale Steuerreform, wie sie Grüne und Volkspartei im letzten Herbst präsentiert haben, war ein Meilenstein für den Juniorpartner in der Regierung. Die Öko-Partei verhandelte einen CO²-Preis samt Klimabonus mit dem Regierungspartner aus.
Nun das Gewessler-Machtwort: kein Klimabonus ohne die Einführung des CO²-Preises! "Die Menschen warten auf diese Entlastung", so die Vizeparteichefin des kleineren Koalitionspartners. Politisch hängt die Beschlusslage des Klimabonus demnach unweigerlich mit dem CO²-Preis zusammen. Eine weitere Verschiebung der Steuer, die Sprit teurer machen wird, wird es mit den Grünen daher nicht geben. Das stellte auch Sozialminister Johannes Rauch bereits klar.
Kanzler Nehammer schweigt
Mehrere Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten dargelegt, dass es eine ökologische Umverteilung brauche. Eine Verschiebung nennt Rauch zudem "inferior". Die Bevölkerung würde zudem derzeit mehr auf Entlastungen bei Lebensmitteln und nicht beim Sprit angewiesen sein, so der Grünen-Politiker. Von Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer gibt es bislang keine Wortmeldung zu diesem Thema.
