Minister verspricht neues Entlastungspaket

Martin Kocher kam durch die Umbildung in der österreichischen Bundesregierung zu ungewöhnlichen Ehren. Der parteilose Arbeitsminister wurde nach dem Rücktritt von Margarete Schramböck auch zum Wirtschaftsminister ernannt. Sein nun großes Ressort bringt ihm vor allem aufgrund der Teuerungswelle besondere Beobachtung ein. 

Kocher: Superressort ist "kein Interessenskonflikt"

Die SPÖ hatte die Regierung scharf kritisiert und von einem Interessenskonflikt gesprochen, wenn die Wirtschafts- und Arbeitsagenden in die Zuständigkeit eines Ministers fallen. Kocher sieht dies, wenig überraschend, anders. "Es gibt Themen wie beispielsweise die Reform der rot-weiß-rot-Karte, wo es gut ist, wenn diese in einem Haus behandelt werden", so der Minister im Interview mit Ö1. Zudem würden sowohl die Grünen als auch der Bundespräsident ein wachsames Auge darauf haben, dass Kocher seine Aufgaben in beiden Ressorts ohne Interessenskonflikte lösen kann. 

Die Teuerungswelle und die Rekordinflation sind jedenfalls dafür verantwortlich, dass Kocher nicht zu wenig Arbeit in seinem "Superministerium" bekommt. So kündigte der Politiker bereits ein weiteres Anti-Teuerungspaket der Regierung an, wann genau dies verabschiedet wird, ist jedoch noch Gegenstand von Diskussionen. Auch über die genauen Schritte wollte Kocher noch nichts verraten. Die Abschaffung der Kalten Progression für die mittleren Lohnstufen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten könnten jedoch Teil der neuen Maßnahmen sein. "Unser Ziel ist es, speziell den Mittelstand und die Menschen mit niedrigem Einkommen weiter zu entlasten – daran arbeiten wir", so Kocher. 

Eine vollkommene Entlastung sei jedoch nur schwer möglich, doch zumindest einige Schritte zur Abfederung könnten gesetzt werden, meinte der Minister. Relativ gesehen würden die Österreicher demnach trotzdem ärmer werden, gab Kocher zu. "Die hohe Inflationsrate wird uns noch einige Jahre beschäftigen", prognostizierte der Politiker. 

Für die Bundesregierung steht im Zentrum der Diskussion, um die richtigen Maßnahmen, die Frage nach der richtigen Verteilung. Dem Vorschlag vom grünen Sozialminister Johannes Rauch nach einer Vermögenssteuer erteilte Kocher jedoch eine Absage: "Das steht nicht im Regierungsprogramm und daher auch nicht zur Diskussion". 

Kocher sicher: Putin wird Gaslieferung nicht stoppen

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kam Kocher zudem noch auf die Abhängigkeit Österreich von russischem Gas zu sprechen. Die Bundesregierung würde demnach alles daran setzen, um diese Abhängigkeit schrittweise zu beenden. "Man kann aus strategischen Gründen nur nicht jeden Schritt in der Öffentlichkeit kundmachen", so Kocher. Optionen seien jedenfalls Biogas sowie Schiefergas. Ein Gasembargo würde derzeit in Österreich jedoch mehr Leid verursachen. Dann wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, gab Kocher zu bedenken.

Dass Putin einseitig das Gas abdrehen wird, glaubt Kocher hingegen nicht. Der Kreml-Despot sei abhängig von den europäischen Devisen.

Den Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer, der ob der hohen Energiepreise eine Gewinnabschöpfung bei Krisenprofiteuren ins Treffen führte, will der Minister zudem diskutieren. Eine weitere Idee wäre hierbei eine vorzeitige Dividendenausschüttung vorzunehmen. Genauere Informationen über das weitere Vorgehen der Regierung dürften in diesem und anderen Bereichen jedenfalls bereits in den kommenden Wochen offengelegt werden.