Politik
Minister verrät, wann Impfpflicht in Österreich fällt
Außenminister Schallenberg (ÖVP) geht im Sommer von einer Urlaubsaison ohne große Corona-Sorgen aus und spricht zur Impfpflicht Klartext.
"Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben).
Ein Datum für das Fallen sämtlicher Corona-Maßnahmen in Österreich wollte der ehemalige Bundeskanzler aber nicht in Aussicht stellen. "Wir alle haben genug von der Pandemie und hoffen auf baldige weitere Lockerungen. Ich bin aber sehr vorsichtig geworden, ein konkretes Datum zu nennen", so Schallenberg weiter.
"Corona hat uns eines Besseren belehrt"
Das Coronavirus habe "uns immer wieder eines Besseren belehrt". Laut "Heute"-Infos wird die Bundesregierung aber bereits am heutigen Mittwoch, 16. Februar, den "Freedom Day" ansagen – und dieser wird bereits Anfang März sein. Ab 5. März sollen sämtliche 3G-Regeln im Land fallen.
Mit dem bisherigen Verlauf der Skisaison zeigt sich Schallenberg zufrieden. "Die Infektionszahlen in Österreich sind weiterhin hoch, aber die Intensivstationen sind Gott sei Dank nicht überbelastet", wird der Außenminister weiter zitiert. Außerdem stellt der 52-Jährige weiter klar:
"Urlaub in Österreich ist sicher, die Betriebe haben sich zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, es gibt in Österreich darüber hinaus ein sehr niederschwelliges Testangebot. Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, müssen die Corona-Hilfen zurückzahlen."
Impfpflicht wird "laufend evaluiert"
Im Gespräch mit den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe äußerte sich Schallenberg dabei auch zur umstrittenen und auch von Experten viel kritisierten Impfpflicht. Sollte diese wieder abgeschafft werden? Dazu der Außenminister: "Solche Eingriffe kann man nur vornehmen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Wir können und wir werden Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken."
Und weiter: "Das Gesetz sieht vor, dass die Impfpflicht von Experten laufend evaluiert wird. Wir müssen genauso flexibel bleiben wie das Virus – und werden die Impfpflicht wieder außer Kraft setzen, wenn sie nicht mehr nötig ist."