Minister-Machtwort: So will er Chats überwachen

Im kommenden Nationalrats-Wahlkampf setzt die Partei von Bundeskanzler Nehammer – auch wegen der vereitelten Anschläge auf das Taylor-Swift-Konzert – voll auf das Thema Sicherheit. Einen großen Brocken stellt dabei die Messenger-Überwachung von mutmaßlichen Terroristen dar.

Anti-Terror-Paket abgelehnt

Wie schwer das werden könnte, zeigte bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in dem der Kanzler höchstpersönlich ein Anti-Terror-Paket präsentierte. Teil davon war – neben einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen – eben eine Messenger-Überwachung. Nehammer hat mit seinem Forderungspaket allerdings eine deutliche Absage, "Heute" berichtete.

"Werde Empfehlung nicht folgen"

Stattdessen forderten die Oppositionsparteien (+Grüne), die Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) überprüfen zu lassen. Das wiederum lehnt die ÖVP ab. Einerseits gebe es rechtliche Bedenken, andererseits gehe es jetzt darum, sich auf die Ermittlungen zu konzentrieren. "Darum werde ich der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates, die Kontrollkommission einzuschalten, nicht folgen", stellte Innenminister Gerhard Karner in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" klar. Er lasse sich einen "wieder funktionierenden" Staatsschutz nicht "von anderen parteipolitisch kaputtschießen".

"Wir brauchen diese Maßnahme"

Im Gespräch mit der Tageszeitung verteidigte der Innenminister die Forderungen nach einer Messenger-Überwachung. "Wir brauchen diese Maßnahme, weil sich die Zeit weitergedreht hat", betonte er. So dürfe die Polizei beispielsweise Telefone auf richterliche Anordnung abhören oder Briefe öffnen. "Sie darf aber nicht WhatsApp oder Telegram-Nachrichten auslesen, obwohl die Terroristen auf diesen Plattformen kommunizieren", erklärte der VP-Minister.

Konkret soll die Überwachung laut Karner folgendermaßen aussehen: "Es wird eine richterliche Anordnung notwendig sein, es wird einen Rechtsschutzbeauftragten geben." Er wolle weiters eine Technik verwenden, die grundrechtliche Bedenken beseitigt. "Es sollen nur die Bereiche ausgelesen werden, die notwendig sind, um Terror zu verhindern", so Karner.