Politik
Minister kündigt neue Sanktionen bei Arbeitslosen an
Die Beschäftigung kratzt am Vorkrisenniveau, doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Arbeitsminister Kocher kündigt jetzt Konsequenzen an.
Die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber nur langsam. Sieben Prozent beträgt sie auch im Juli noch, somit sind über 35.000 Menschen mehr auf Jobsuche als noch vor der Krise. Zahlreiche Beschäftigte in Gastronomie, Tourismus und Verkauf ließen sich im Lockdown umschulen, Unternehmen suchen deswegen händeringend nach Personal. Doch an den prekären Arbeitsbedingungen, etwa im Bäckereigewerbe, hat sich nichts geändert. Besonders dramatisch ist die Zahl der Langezeitarbeitslosen: 140.000 gibt es aktuell, das sind 16 Prozent mehr als 2020 und sogar 41 Prozent mehr als 2019.
Auch Ende Juni sind noch fast 300.000 Menschen in Kurzarbeit. Wie löst man also diese scheinbar paradoxe Situation, in der zigtausende Menschen auf Jobsuche sind, obwohl es Betrieben an zigtausenden Mitarbeitern fehlt? Dazu war Arbeitsminister Martin Kocher in der "ZiB 2" bei Martin Thür zu Gast.
Schneller als erwartet
"Das ging schneller als erwartet", resümiert Kocher den Rückgang der Arbeitslosenzahlen. "Es stimmt, es gibt in gewissen Bereichen noch Schwierigkeiten." Gastro und Tourismus seien hier die Beispiele, aber auch in der Industrie fehlt es mancherorts.
"Wir wissen, dass nach Krisen die Zahl der Langezeitarbeitslosen besonders stark steigt." Er setzt aber ein ambitioniertes Ziel: Bis Ende des Jahres soll der Bestand auf Vorkrisenniveau gebracht werden. "Ich hoffe, dass viele Unternehmen mitmachen und Langezeitarbeitslose anstellen." 50.000 sollen es im Bestand weniger werden. Das sind zwar "immer noch zu viel, aber es geht in die richtige Richtung."
Die Gewerkschaft fordert etwa, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einstellung von Langezeitarbeitslosen zu knüpfen. Hier müsse man erst schauen, ob das rechtlich möglich ist, so Kocher.
Neue Sanktionen
"Auch wenn die Angebote sehr sehr gut sind, findet man niemanden", erzählt Kocher seine Erfahrungen, etwa aus der Hotelbranche. Es wird deswegen neue Sanktionen geben, wenn gegen die bestehenden Zumutbarkeitsbestimmungen verstoßen wird. In der Corona-Zeit war man hier etwas nachsichtiger, doch diese Zeit sei jetzt vorbei. Bereits ab Montag soll das schlagend werden.
"Der Druck wir nicht erhöht, das sind die bestehenden Regeln, die jetzt durchgesetzt werden", rudert der Minister etwas zurück. So oder so sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zur Normalität zurückzugehen. Bei einer möglichen Senkung des Arbeitslosengeldes will Kocher hingegen noch keine Vorhaben vorwegnehmen. Es sei aber eine Option, die diskutiert werden wird.