Niederösterreich
"Mini-Dubai" - Greenpeace fordert Unterlagen vom Land
Weiter für Wirbel sorgt das Bauprojekt Sonnenweiher in Grafenwörth. Jetzt fordert Greenpeace vom Land alle Unterlagen bzw. Gutachten.
Das Bauprojekt "Sonnenweiher" in Grafenwörth (Bezirk Tulln) um Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Alfred Riedl (VP), sorgt weiter für Wirbel. Jetzt mischt auch die Umweltorganisation Greenpeace mit.
Zuletzt leitete die Bezirkshauptmannschaft Tulln ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren ein - mehr dazu hier. Riedl selbst bestreitet indes die Vorwürfe - mehr dazu hier. Dann der Paukenschlag: Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hat Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen - zurückgetreten, wie dies SPÖ-Vertreter gefordert hatten, ist er aber nicht. Er stelle seinen Vorsitz "ruhend".
Jetzt kommt Greenpeace ins Spiel und beruft sich auf das Umweltinformationsgesetz. Die Umweltorganisation will deshalb einige Fragen beantwortet haben, die im Wesentlichen drei Themenfelder umfassen. Generell fordert man Einsicht in Berichte, Analysen, Gutachten, Informationen, Bescheide und Rechtsakte, die mit den Umwidmungen rund um das Bauprojekt Sonnenweiher in Zusammenhang stehen. Es gehe um die ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Verbauung sowie die naturschutzfachlichen Auswirkungen des Projekts.
Siedlungsgrenzen verschoben?
In einem zweiten Punkt will Greenpeace wissen, warum für die Errichtung der Wohnhaussiedlung Siedlungsgrenzen verschoben wurden. Auch dazu verlangt die Umweltorganisation Akteneinsicht. In ihrem Schreiben an das Amt der Landesregierung begründet man das damit, dass es „sich bei der Erstellung von Siedlungsgrenzen um eine zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Zersiedelung und des zunehmenden Bodenverbrauchs und damit um eine Maßnahme mit direktem Umweltbezug“ handle.
Greenpeace will Grundstücksverkäufe prüfen
In einem dritten Punkt des Briefes fordert man eine vollständige Liste aller Grundstücksankäufe sowie Immobilienverkäufe der WET-Gruppe zwischen Jänner 2017 und Juni 2023. An diese gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die im Teilbesitz des Landes steht, soll der Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) zwei Grundstücke für das Projekt gewinnbringend verkauft haben.
Der Brief wird am Freitag an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Ob diese die Forderungen für rechtmäßig hält und die Akten freigibt oder nicht, ist noch offen.