Mikl zu Strompreisdeckel: "Europalösung wäre am besten"

Nach französischen Vorbild will auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) einen Preisdeckel beim Strompreis einführen - mehr dazu hier. Frankreich hatte sich schon im Herbst 2021 mit den hohen Energiepreisen auseinandergesetzt und eine Art Vorreiterrolle übernommen. "Ein europäischer Gleichgang wäre aber natürlich wünschenswert, vermutlich die beste Lösung", heißt es aus dem Büro der nö. Landeschefin am Sonntag dazu.

Grundsätzlich müsse jetzt endlich Schluss sein mit der Schönrederei und es solle auch generell keine Denkverbote geben. Der Spritpreisdeckel in Deutschland wäre etwas anderes gewesen und könne mit einem etwaigen Strompreisdeckel nicht verglichen werden.

"Wir leben in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg und viele Politiker agieren noch immer verantwortungslos", hatte Johanna Mikl-Leitner am Samstag gemahnt. Sie widersprach somit Bundeskanzler Nehammer, der sich erst gegen eine Preisdeckelung ausgesprochen hatte. In Tirol hatte der Kanzler daher Alkohol oder Psychopharmaka prognostiziert - wenn wir so weitermachen würden - alles dazu hier.

Kritik zum Strompreisdeckel kam prompt von den NEOS: "Die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt, ist reichlich naiv. Das haben Länder wie Ungarn oder Deutschland vorgezeigt, wo kurzfristige Effekte durch Preisdeckel rasch verpufft sind. Gesucht sind nun treffsichere und nachhaltige Maßnahmen. Wir haben vorgeschlagen, die Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu lenken", meint etwas Indra Collini.

Deutsch: "Kanzler fehl am Platz"

Auch die Roten sparten nicht mit Kritik: Der Vorstoß der niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreue zwar die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen betreibe eine "zaghafte und mutlose Kopf in den Sand-Politik".

Deutsch übte auch Kritik an der "Alkohol oder Psychopharmaka"-Aussage von Nehammer am Samstag am Tiroler ÖVP-Parteitag in Alpbach. "Ein ÖVP-Bundeskanzler, der Alkohol als Heilmittel anpreist und darüber hinaus Menschen verhöhnt, die psychische Probleme haben, ist fehl am Platz", meinte Deutsch am Sonntag in einer Aussendung.