Mikl-Leitner fordert nun Haftstrafen für Klima-Chaoten

Die Klimaaktivisten legen immer öfter Hand an, lassen Luft aus Reifen oder attackieren das Landhaus mit Ölfarbe. Auch am Montag soll es in der Bundeshauptstadt erneut zu Aktionen kommen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) reißt daher langsam der Geduldsfaden: "Klimaaktivisten wollen die Verkehrsadern in Wien ab Montag 'massiv blockieren'. Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden. Es ist offensichtlich, dass es eine deutliche Strafverschärfung braucht. Denn die derzeitigen Bagatellstrafen schrecken offenbar nicht davor ab, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Daher sollte man sich in dieser Frage die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen – und diese Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen. Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe. Denn, wer die Freiheit anderer einschränkt und dabei sogar das Leben seiner Mitmenschen bedroht, dem muss der staatliche Entzug der eigenen Freiheit drohen."

"Ist kein Kavaliersdelikt"

Denn derzeit könnten die Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen bestraft werden – das heißt, dass in der Regel niedrige Geldstrafen verhängt werden. Ganz offensichtlich erzeuge das keine abschreckende Wirkung. Es entstehe der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck sei laut Landeschefin jedoch inakzeptabel, denn das Gegenteil sei der Fall und müsse daher auch entsprechend geahndet werden.

In Deutschland etwa ist eine strafrechtliche Verurteilung mit der Möglichkeit von mehrjährigen Haftstrafen vorgesehen, wenn durch die Verkehrsbehinderung "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden". "Eine solche Strafbestimmung ist auch in Österreich umsetzbar, um durch den generalpräventiven Charakter zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden. Und: Eine solche Regelung schafft auch eine klare Handhabe der Gemeinschaft gegen Sabotage-Aktionen, wie die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Situationen führen kann", meint die Landeshauptfrau.

Bereits Vize Stephan Pernkopf hatte im "Heute"-Interview Klimakleber als Extremisten bezeichnet – das ganze Interview lesen Sie hier.