Politik
Mieten-Deckel wackelt – SPÖ verweigert Zustimmung
Der Mietpreisdeckel braucht im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Stimmen der SPÖ wird es dafür aber jedenfalls keine geben.
Der angekündigte Mietpreisdeckel ist von der Regierung als Verfassungsbestimmung angedacht. Weil ÖVP und Grüne aber nur über eine knappe Mehrheit verfügen, brauchen sie für das qualifizierte Quorum von zwei Drittel entweder die Zustimmung der FPÖ oder jene der SPÖ. Letztere legte sich nun fest.
SPÖ verweigert Zustimmung
Wie Klubchef Philip Kucher nun auf Twitter erläutert, ist der Plan, durch den die Mieten die nächsten drei Jahre um maximal fünf Prozent steigen können, aber etwas anders ausformuliert als gedacht. "Konkret will die ÖVP in die Verfassung schreiben, dass Mieten in Zukunft jährlich um die Inflation steigen müssen", so Kucher.
Das würde bedeuten, dass man mit einfacher Mehrheit keine Maßnahmen mehr für leistbares Wohnen in Österreich setzen können wird. "Kein Aussetzen der Mieterhöhungen mehr, kein Begrenzen der Mieten." Jede Partei, die dieses Vorhaben unterstützt, stehe laut SPÖ auf der Seite der Immobilienlobby und nicht auf der der Mieter. "Mit uns kommt das jedenfalls nicht in Frage."
Die FPÖ will sich unterdessen noch beraten. Verweigert auch sie die Zustimmung, muss sich die Regierung eine andere Lösung überlegen. Am Donnerstag nannte sie die Regelung jedenfalls eine "Scheinmaßnahme".
FPÖ-Wohnbausprecher Philipp Schrangl erklärte im "Ö1-Mittagsjournal", man könne dem gegenwärtigen Entwurf noch nicht zustimmen, sei aber verhandlungsbereit. Er bezeichnete das vorliegende Paket als "nicht ausreichend".
