Landau: „Empathie-Defizite" in der Regierung

Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Stattdessen forderte er einen „Fünf-Punkte-Pakt" für soziale Sicherheit und gegen den „sozialen Klimawandel".

„Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land", blickt Landau auf das vergangene Jahr zurück. „Der Ton wird rauer, das Klima kälter." Über Menschen in Not werde abschätzig gesprochen, „ich habe den Eindruck, hier ist der gesellschaftliche Wertekompass ein Stück weit abhandengekommen oder verrutscht". „Wer mit den Ängsten der Menschen spielt, schadet unserem Land", so Landau Richtung Regierung. Für 2019 sollte für den Caritas-Chef wieder gelten: „Armutsbekämpfung anstatt Bekämpfung armutsbetroffener Menschen."

An die Bundesregierung und das Parlament appelliert Landau daher, die Reform der Mindestsicherung noch einmal zu überdenken, denn: „Dass hier ausgerechnet bei klassischen Familien gekürzt werden soll, ist aus Sicht der Caritas nicht nachvollziehbar." Es dürfe weder zu einem Anstieg der Kinderarmut, noch der Altersarmut kommen. „Hier erwarte ich mir von der Bundesregierung das unmissverständliche Versprechen: Kein Hartz IV in Österreich." Ein neues Gesetz zur Mindestsicherung darf für den Caritas-Präsidenten nicht an Ideologien Maß nehmen.

Der „Fünf-Punkte-Pakt" betrifft auch die Pflege. Die angekündigte parlamentarische Enquete begrüßt Landau. Es gehe aber auch um langfristige Lösungen.

Ein weiterer Punkt betreffe die Beschäftigung. So gehe die Arbeitslosigkeit zwar zurück, sei aber nach wie vor viel zu hoch. „Aus meiner Sicht leistet das AMS hier eine wertvolle und gute Arbeit. Aber ich hielte es für sinnvoll, die Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Das heißt, den Dienstnehmeranteil fallen zu lassen", schlägt der Caritas-Präsident vor.

Die Vorschläge der Regierung zum Umgang mit Asylwerbern ärgern die Caritas. Flüchtlingen, die durch Schlepper nach Europa gelangt sind, kein Asyl zu gewähren, ist für Landau unanständig. Ohne faire Verfahren zwinge die Regierung Menschen in die Hände der Schlepper und wolle sie zugleich dafür bestrafen.

„Wer in Europa Schutz sucht, muss diesen Schutz finden können, und die Grenzen Europas dürfen keine Grenzen des Todes sein", lautet Landaus Standpunkt. „Im Gegenzug erwarte ich von Schutzsuchenden die Bereitschaft, sich einzugliedern und sich an die Gesetze zu halten. Das sind aus meiner Sicht klare Spielregeln." Ebenso müsse aber auch klar sein, dass Flucht kein Verbrechen und ein Generalverdacht gegen schutzsuchende Menschen eine Missachtung der Menschwürde sei.

Wer Schleppern das Handwerk legen will, müsse die Hilfe vor Ort ausweiten und legale Wege, wie Resettlement, auch umsetzen (red)