Medienministerin stellt ORF knallhartes Spar-Ultimatum

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will, dass der ORF spart. "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", erklärte Ministerin Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im Interview mit der APA. An den Plänen für eine ORF-Digitalnovelle hält die 38-Jährige laut APA fest, eine Gremienreform ist nicht angedacht. An der geplanten Neuausrichtung der "Wiener Zeitung" dürfte wenig gerüttelt werden, heißt es weiter.

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden. "Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle drei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft", legte sich Raab nicht fest. Jedoch ließ sie durchblicken, dass der ORF in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben könnte:

"Geld wächst nicht auf Bäumen"

"Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlern erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne." Raab sei wichtig, dass man nicht reflexartig die Hand aufhalte, sondern der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann". Voraussetzung dafür sei ein Kassensturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. "Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wo die Menschen sparen müssen", so Raab zur APA.

ORF-Chef Weißmann hatte im November davor gewarnt, dass der ORF ab 2024 vor "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne. Auch hofft er, dass die Möglichkeiten des ORF im digitalen Raum erweitert werden. Eine Digitalnovelle wurde laut APA von der Regierung bereits angekündigt. Raab bekräftigte das Vorhaben: "Eine Weiterentwicklung des ORF in Richtung digitales Zeitalter ist notwendig. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen." Im Blick habe man den gesamten Medienstandort. Dieser solle gestärkt und nicht durch die Novelle geschwächt werden.

Chats sorgen für Wirbel

Priorität habe aber nun, dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen und die künftige Finanzierung des ORF zu regeln. Daher sei auch eine Gremienreform für den ORF jetzt nicht angedacht. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unabhängigkeit des Journalismus im ORF gefährdet ist oder beispielsweise gar besonders regierungsfreundlich berichtet wird. Wenn es Einzelfälle mit Verfehlungen gibt, ist es wichtig, dass diese von den Medienunternehmen genau untersucht werden", so Raab. In letzter Zeit tauchten etwa Chats auf, in denen sich formal unabhängige ORF-Stiftungsräte mit Politikern austauschten. Auch offenbarte ein Sideletter, dass sich die Regierung die Direktorenposten im ORF aufgeteilt hat.

Abseits des ORF befanden sich mehrere Mediengesetze in Begutachtung. So sollen Inserate der öffentlichen Hand künftig lückenlos dargelegt und eine neue Qualitätsjournalismusförderung eingeführt werden. Zudem soll die "Wiener Zeitung" künftig primär online erscheinen. In den Stellungnahmen wurde etwa kritisiert, dass die Inseratenvergabe weiterhin willkürlich erfolgen könne und bei der neuen Förderung die Hürden für Online-Medien zu hoch ausfallen und Wissenschaftsjournalismus nicht gefördert werde.

Stellungnahmen werden "gerade gesichtet"

"Die Experten meines Hauses sichten gerade die Stellungnahmen. Selbstverständlich sind wir offen für gute Anregungen", so Raab. Die Kritik an der willkürlichen Vergabe kann sie nicht nachvollziehen: "Eine Vergabe mit öffentlichen Mitteln darf niemals willkürlich sein. Es gibt strenge Vergaberegeln. Die Kontrolle der Vergabe verschärfen wir nun mit einer Gesetzesreform und neuen Transparenzregeln."