Maurer über Causa Blümel: "In Rechtsstaat unwürdig"

Nach einer Hausdurchsuchung an zwei seiner Wohnsitze bringt die Opposition in einer eigens einberufenen Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. Eine Mehrheit erhält der Antrag nicht, denn die Grünen halten dem Koalitionspartner die Stange. Doch Klubchefin Sigi Maurer machte in ihrer Rede in der Nationalratssitzung klar: Man will Zugeständnisse von der ÖVP sehen. 

Die ÖVP habe ein "zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat", so Maurer. "Wenn justizielle Entscheidungen der ÖVP gefallen, dann wird der Rechtsstaat gelobt. Wenn nicht, wird die Justiz angegriffen. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig."

Das Vorgehen der WKStA sei korrekt gewesen. "Die Hausdurchsuchung war von einer unabhängigen Richterin genehmigt und entspricht unserer Rechtsordnung. Die WKStA hat nur ihre Aufgabe erfüllt. Wir alle tun gut daran, die unabhängige Arbeit der Justiz zu schützen und zu stützen."

"Nicht in Stein gemeißelt"

"Gernot Blümel wird als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. Die Faktenlage reicht nicht aus, um ihm hier das Misstrauen auszusprechen. Das ist nicht in Stein gemeißelt." Sie verweist auf die Möglichkeit weiterer Entwicklungen.

Nun soll für mehr Transparenz gesorgt und die Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt werden. Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden, ein entsprechendes Gesetz geht in den nächsten Tagen in Begutachtung.

In den nächsten Wochen wird laut Maurer ein Entwurf vorgelegt, der die Einschau des Rechnungshofs in die Parteikassen ermöglichen soll. Zudem sollen die Strafen für Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze drastisch erhöht werden.