Politik
"Ma(r)ximal unglaubwürdig" – so spottet ÖVP über Babler
Die ÖVP schießt sich erneut auf SPÖ-Chef Andreas Babler ein. Er fordere Einsparungen, seine Heimatgemeinde erhöhe diese aber sogar.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attackiert am Freitag SPÖ-Chef Andreas Babler per Aussendung frontal. Der Grund: "Während der SPÖ-Chef im Bund über Teuerungen klagt und Einsparungen fordert, erhöht Traiskirchen Gebühren und Menschen werden in der Heimatgemeinde von Bürgermeister Babler belastet", so die Kritik. "Das Beispiel Traiskirchen zeigt: Babler ist ma(r)ximal unglaubwürdig", so Stocker.
Der VP-General wirft dem SPÖ-Chef vor, als Bürgermeister von Traiskirchen und Vorstandsmitglied des Wasserleitungsverbands der Triestingtal- und Südbahngemeinden es "zugelassen" zu haben, "dass in Zeiten wie diesen, in denen Menschen Unterstützung brauchen, die Gebühren erhöht worden sind und die Menschen belastet werden. Immerhin beträgt die Erhöhung des Wasserpreises 33 Prozent".
"Diese Art der Politik in der SPÖ kennen wir auch bereits von der Stadt Wien, wo vergangenes Jahr alle Gebühren gnadenlos erhöht wurden, während Rendi-Wagner im Bund einen Stopp gefordert hatte. Weder der Wiener Bürgermeister Ludwig setzt die Forderungen seines Parteichefs um, noch Babler selbst", so Stocker. Ein Rezept gegen die Teuerungen in Österreich will der ÖVP-Generalsekretär dagegen mit deinen eigenen Parteiprogramm gefunden haben.
"Bei dem aktuellen Entlastungsprogramm von Bundeskanzler Karl Nehammer und der Bundesregierung, welches den Mietstopp, die Erweiterung des Gebührenstopps auf Bundesebene und die Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen beinhaltet, hat Babler und seine SPÖ im Nationalrat die Gelegenheit, einmal für und nicht gegen die Menschen zu stimmen", so Stocker. Aber: Die SPÖ hatte bereits angekündigt, der ÖVP-Grünen-Mietpreisbremse nicht zustimmen zu wollen.