Machtkampf in der SPÖ – Fußi will Babler stürzen

Neues Beben in den Reihen der Sozialdemokraten: Aufgrund der Wahlschlappe bei der Nationalratswahl sieht es PR-Berater und SPÖ-Mitglied Rudi Fußi als unabdinglich, dass die SPÖ neu aufgestellt werden müsse – personell und thematisch.

Deshalb will er nun die Führung in der SPÖ nehmen und Parteichef Andreas Babler vom Thron stoßen. Mit seiner Ansage sorgte Fußi in den letzten Tagen für reichlich Aufregung in der Partei – es herrscht Irritation. Auf "Heute"- Nachfrage konnte bis jetzt niemand erklären, was hinter Fußis Vorhaben steckt.

Pressekonferenz

Ein Programm oder ähnliches gibt es bislang nicht, lediglich vereinzelte Beiträge auf 𝕏. Gegenüber "Heute" verwies er nur auf eine Pressekonferenz am Mittwoch und 13.00 Uhr, die aufgrund des Statements von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf 14.30 Uhr verschoben wurde.

Demokratie sei etwas Wunderbares, leitete Fußi ein. Wir würden oft vergessen wie kostbar diese ist. "In einem Land mit über acht Millionen Einwohnern, ist die repräsentative Demokratie die beste Staatsform", so der SPÖ-Rebell eingangs.

"Von der Bevölkerung entkoppelt"

"Die politische Klasse habe sich in den letzten Jahren aber von der Bevölkerung entkoppelt. Diesen Realitätsverlust konnten wir alle als Zeugen erleben, am Wahlabend am 29. September", erklärte er. Denn in den Parteizentralen haben ÖVP und SPÖ "gefeiert" – trotz der Wahlschlappe.

Das Fass zum Überlaufen hätte aber die Sitzung der SPÖ nach der Wahl gebracht. Die Wahrheit sei, die halbe FPÖ und die halbe ÖVP sitzt auf der Anklagebank, und trotzdem hatten diese bei der Wahl mehr Prozentpunkte als "meine Partei", monierte Fußi.

Probleme werden "kleingeredet"

Aktuell würden die Probleme im Land aber "kleingeredet" werden – etwa beim Gesundheitssystem oder bei den Kindergärten. Diese Zustände würden das Land nicht weiter bringen. "Mich interessiert nicht, wie viel Profit ein Spital macht", polterte Fußi. Dieser Profitgedanke habe die Gesellschaft in allen Bereichen "verseucht".

Der Zustand "meiner Partei ist noch erbärmlicher als jener der Politik". Sein wichtigster Grundsatz, den er auch als Vorsitzender verankern wolle, sei, dass "die Interessen der Republik" vor jene der Partei und Politik gestellt werden. "Keine Schrebergärten mehr", betonte Fußi.

Diese Art und Weise, wie in Österreich mit öffentlichem Eigentum umgegangen werde, müsse ein Ende finden. Die Parteipolitik sei in allen Bereichen "viel zu stark" verankert.

Keine 32-Stunden-Woche

Was es jetzt brauche, sei "eine neue Ehrlichkeit". Niemand würde wissen, wofür Steuern verwendet werden, oder welche Ansprüche ein Bürger hat. Als sozialdemokratischer Unternehmer könne er nur sagen, dass man Geld nur verteilen kann, dass man auch einnehme. Die 32-Stunden-Woche von Andreas Babler lehne er deshalb klar ab.

"Kandidiere nicht gegen Babler"

Er wolle in der SPÖ einen neuen "Stil" einführen. Auf Angriffe auf die politischen Gegner wolle Fußi vollkommen verzichten und eine "wertschätzende Art" vorleben. Er kandidiere zudem nicht gegen Andreas Babler, sondern für den Vorsitz der SPÖ, denn was es in der Partei jetzt brauche, sei ein "Miteinander".

Die gemeinsame Erzählung, die man in der Politik finden müsse, sei die Grundlage dafür, dass die Probleme im Land gelöst werden können. "Die Liebe ist immer stärker als der Hass und die Hoffnung ist immer stärker als die Angst", betonte Fußi. Derzeit gebe es aber kaum Luft für diese Hoffnung.

"Jederzeit mit FPÖ verhandeln"

Fußi wisse, dass seine Kandidatur nicht zu einem guten Zeitpunkt komme. Sie sei aber wichtig, wenn eine Regierung der ÖVP gemeinsam mit der FPÖ bevorstehe.

Er sei jederzeit bereit, mit der FPÖ zu verhandeln, solange zwei Punkte erfüllt sind: Wer in einem Land, mit unserer Geschichte, dieser nachtrauert, sei unwürdig ein politisches Amt zu bekleiden. Und: Solange die freiheitliche Partei Menschen gegeneinander aufhetzt und so tue als wären alle Ausländer schlimm oder schlecht, ist eine Koalition mit der SPÖ "unerwünscht".

Kritik gab es zudem an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch um 13.00 Uhr könne er nachvollziehen. Immerhin wolle keine der anderen Parteien mit dem FPÖ-Chef in eine Koalition. Kickl wolle Österreich "zerstören". Remigration bedeute, dass nichts mehr in diesem Land funktioniere.

Fünf Prinzipien

Genaue Ideen möchte Fußi erst in den kommenden Wochen präsentieren. Wichtig seien nun aber fünf Prinzipien. Erstens sei es erbärmlich, dass ein Bürger, der 40 Stunden arbeitet, trotzdem noch Sozialhilfe benötigt. Fußi wolle, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, mindestens doppelt so viel im Börserl hat, wie jemand, der nicht arbeitet.

Zweitens wolle er die Teilung der Gesellschaft beenden. Die Sozialdemokratie müsse für alle Menschen sein – egal wen jemand liebt oder woher jemand kommt.

Drittens sei es ein "historisches Versagen der Politik", dass es keine ganztägige Kinderbetreuung gibt. Diese würde mehrere "100.000 Frauen befreien" und die Struktur im lädnlichen Raum verbessern.

Viertens müsse man bei der Migration klarmachen, dass Österreich so viel geholfen habe, wie es nur möglich war. Die Zustände haben sich aber verschärft, die Ressourcen sind ausgeschöpft. Schuld hätten aber nicht die Ausländer, sondern diese trage einzig und allein die Politik, erklärte Fußi.

Der fünfte Punkt sei, dass man die strengsten Korruptionsgesetze schaffe, die es gebe – "weil wir sie brauchen". Er wolle dabei aber niemanden Anpatzen, denn wenn Fußi von "Miteinander spreche", muss das Geschehene der Vergangenheit angehören.

Babler sei ein "guter Freund"

Fußi wolle nun für den Vorsitz kandidieren. Er verwies dafür auf seine Website "neuerote.at" bei der das Dokument für die Unterstützung zur Verfügung steht.

Babler bezeichne er außerdem schon seit Jahrzehnten als einen Freund, erklärte er sein Verhältnis zum SPÖ-Obmann. Fußi komme nicht, um den roten Chef zu bekämpfen, sondern um ihn zu helfen, die Partei zu "erneuern". Fußi wolle nun "das Werk Bablers" vollenden.

Was es jetzt brauche, sei ein starker Parteivorsitzender. Er wolle die Partei "modernisieren" und all das schaffen, was "mein Freund Andreas Babler" anvisiert hatte.

Mit Andreas Babler habe er persönlich noch nicht geredet. In den nächsten Tagen werde Fußi aber bei allen Landesparteivorsitzenden um ein Gespräch anfragen.

"Ein ehrliches Angebot"

Eine Vorgruppe sei Fußi zudem nicht. Ebenso wenig sei sein Vorhaben ein "PR-Stunt", wie ihm von der SPÖ unterstellt wurde. Hinter ihm stehe niemand. Was er mache, sei an Angebot – "ein ehrliches Angebot eines Neustarts". Ob dieses Angebot angenommen werde, liege nicht in seiner Hand, sondern in jener der Parteimiglieder.

Solle es ihm nicht gelingen, die nötigen Unterschriften zu sammeln, würde er wieder als Unternehmer tätig werden. Zeit hat er jedenfalls bis zum 31. Dezember. Bis dahin braucht Fußi 14.000 Unterstützer.