Politik
"Lügen"-Posting: Jetzt klagt auch ORF Strache
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dürfte eine zweite Klage wegen seines "Satire"-Postings am Hals haben.
Nachdem "ZiB2"-Anchorman Armin Wolf Klage gegen den FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingelegt hat, zieht der ORF nach. Wie der "Standard" am Montag in seiner Online-Ausgabe berichtet, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Anwälte beauftragt, auf Unterlassung und Widerruf zu klagen. Auch Schadenersatz stehe im Raum.
Nach dazu soll Facebook geklagt werden, wo das Posting veröffentlicht wurde, das Posting veröffentlicht worden war, in dem der ORF und Wolf der "Lüge" bezichtigt werden.
Was bisher geschah...
Das ganze Fall: Am 13. Februar hatte Strache ein Bild auf seinem privaten Facebook-Profil mit über 40.000 Abonnenten veröffentlicht. "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF", ist da zu lesen.
Und weiter: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf." Zu sehen: Moderator Armin Wolf mit einem Pinocchio-Bild in der Hand.
Wolf brachte eine Klage ein. Laut dem Wiener Landesgericht für Strafsachen ist zum "derzeitigen Verfahrensstand" von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung auszugehen. Darum musste Strache auch eine dementsprechende Erklärung posten.
Zuletzt hatte der Vizekanzler Wolf einen Vergleich angeboten. Sollte dieser zustande kommen, würde er folgenden Text auf Facebook veröffentlichen:
"Ich habe vor einigen Tagen eine Veröffentlichung vorgefunden und geteilt, in der von 'Lügen' und 'Fake-News' die Rede war und die Dr. Armin Wolf zeigte. Ich halte hiermit fest, dass ich damit keine persönlichen Vorwürfe gegen Dr. Armin Wolf erheben wollte. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber so verstanden, wofür ich mich entschuldige."