Politik
"Lösung, die Mietern hilft, besser als keine Lösung"
ÖVP stellt sich quer – Die Grünen fordern jetzt eine Mietpreisbremse. Diese soll die Inflation dämpfen und Betroffene entlasten.
Auch wenn die ÖVP einen aufgestockten Wohnkostenzuschuss anstelle einer Mietpreisbremse ins Spiel gebracht hatte: Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung. "Wir versuchen bis zum Schluss, die ÖVP doch noch zur Vernunft zu bringen", sagt Wohnbausprecherin Tomaselli zu "Heute".
ÖVP steht quer
Die Bremse wirke inflationsdämpfend und entlaste die Betroffenen. Durch den ÖVP-Schwenk so knapp vor der Verhandlungsdeadline sieht sich Tomaselli bestätigt: "Der ÖVP geht es darum, dass möglichst kein Wohlhabender Solidarbeiträge erbringen muss."
Kampf um die Bremse
Grünen-Klubchefin Maurer betont, man werde für die Bremse kämpfen. Zur Not sei aber auch der Wohnkostenzuschuss denkbar: "Eine Lösung, die Mietern hilft, ist besser als keine Lösung." Die Entscheidung fällt heute im Nationalratsfinanzausschuss.
