Lockdown-Verlängerung im Nationalrat beschlossen

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute mit breiter Mehrheit die Verlängerung des harten Lockdowns bis 3. Februar genehmigt.

Neben den Koalitionsparteien und der SPÖ stimmten dieses Mal auch die NEOS der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegten 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu, die in einigen Punkten auch Verschärfungen bringt.

Neuerlicher Beschluss notwendig

So wird etwa ab kommendem Montag unter anderem beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Tragepflicht für FFP2-Masken gelten. Dort, wo Abstandsregeln gelten, etwa im öffentlichen Raum, ist künftig ein Zwei-Meter-Abstand einzuhalten. Zudem werden weiteren Berufsgruppen wöchentliche Testungen vorgeschrieben.

Grundsätzlich soll der harte Lockdown den Plänen der Regierung zufolge bis 7. Februar dauern, dazu braucht es allerdings einen neuerlichen Beschluss im Hauptausschuss.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass das Infektionsgeschehen in Österreich im Vergleich zur alarmierenden Lage im November zwar besser geworden sei, die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit rund 1.500 Fällen aber immer noch zu hoch liege.

Anschober warnt

Der Trend stimme zwar, aufgrund der neuen Virusvariante B.1.1.7 sei aber Vorsicht geboten. Wenn sich diese Mutation auch in Österreich ausbreite, werde die Dynamik "noch einmal stark zunehmen", befürchtet er mit Hinweis auf die Entwicklung in Großbritannien und Irland. 

Ohne Lockdown würde jedenfalls eine dramatische Situation im Februar drohen, warnte Anschober. Überdies sollen die neue FFP2-Maskenpflicht und die Erweiterung des Mindestabstands dazu beitragen, die Infektionszahlen weiter zu senken.