Politik
Kurz macht jetzt die neue Corona-Ansage für Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt am Freitag vor die Presse und äußert sich zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus.
Bereits seit den Vormittagsstunden fand im Bundeskanzleramt der nächste Corona-Gipfel statt! Die Bundesregierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprach dabei mit Experten die aktuelle Lage in Österreich sowie die weitere Vorgehensweise im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Im Anschluss der Diskussion wurden die Oppositionsparteien virtuell zu den Beratungen zugeschalten, im Anschluss daran die einzelnen Landesfürsten der Bundesländer. Nach den Gesprächen mit den Landeshauptleuten trat dann der Kanzler höchstpersönlich vor die Presse und gab ein Statement ab.
"Wir hatten heute sehr zügige Beratungen mit den Bundesländern. Diese Beratungen waren geprägt von Optimismus. Ich beginne gleich mit dem wichtigsten Thema: dem Impfen. Wir sind froh, dass es jetzt zu einer fairen Verteilung in der EU kommt", so Bundeskanzler Kurz. Der VP-Chef bedankt sich noch einmal bei EU-Chefin Ursula von der Leyen. 100.000 Dosen von Biontech/Pfizer sollen dabei bereits im April geliefert werden.
"Impfung schreitet voran und wirkt auch"
"Neben den 65-Jährigen können wir zügig die Impfungen der Polizisten und der Lehrer beenden", erklärt Kurz weiter. Ende April soll es bereits so weit sein. "Entscheidend ist die Impfung der älteren Menschen. Von den über 65-Jährigen haben wir mittlerweile 50 Prozent geimpft, in Vorarlberg ist die Impfung dieser Gruppe fast abgeschlossen. Die Impfung schreitet voran und wirkt auch."
Das Ziel im Sommer zur Normalität zurückkehren können, sei nicht nur ein Ziel, sondern könne schon bald Realität werden. "Ich bin auch froh, dass wir in vielen Bundesländern ohne weiteren Lockdown ausgekommen sind." In drei Bundesländern sei ein Lockdown aber notwendig gewesen, um die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht zu überlasten.
Drei Punkte sind eingetragen: 1. Regionales Vorgehen hat sich als richtig herausgestellt, 2. Ganzer Lockdown war nicht notwendig, 3. Durch Impfungen werden Öffnungen wieder möglich. "Unser Ziel ist es, in allen Bereichen Öffnungsschritte zu setzen", erklärt Kurz weiter. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wird diese Öffnungen mit Sicherheitskonzepten führen wollen. Diese Pläne werden bis Ende nächster Woche erarbeitet."
"Freiheit ist zum Greifen nahe"
Am Ende der nächsten Woche wird es dann ein konkretes Datum für die einzelnen Branchen geben. Die Maske wird aber eine große Rolle spielen, ebenso wieder der "Grüne Pass". "Wir haben schon vieles hinter uns und wir sind auf den letzten Metern. Die Freiheit ist zum Greifen nahe, wir müssen aber auch mit Vorsicht und behutsam vorgehen", erklärt Kurz.
Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: "Der Höhepunkt der dritten Welle scheint erreicht." Die Lage auf den Intensivstationen bleibe aber weiterhin ernst. "Man muss dort mit Vorsicht darauf schauen", so Kogler. Das Gesundheitspersonal gehe oft über seine Grenzen. "Wir können aufgrund der Prognosen und Modelle an Öffnungsschritte denken. Die Pandemie lässt sich aber schwer planen", stellt der Vizekanzler klar. Er möchte sich daher nicht auf ein einziges Datum festlegen.
"Wenn wir verantwortungsvoll öffnen wollen, dann wird man in den Bereichen Sicherheitsmaßnahmen haben müssen. Es kann durchaus Unterschiede in den Branchen geben. Wir wollen aber beim Konzept des Reintestens bleiben", erklärt Kogler weiter. "Die eine Million zusätzliche Biontech-Dosen werden vorgezogen auf das zweite Quartal, das ergibt einen ordentlichen Turbo. Im Impfplan können wir daher schneller vorgehen."
"Melden Sie sich zur Impfung an"
Koglers Appell: "Melden Sie sich zur Impfung an und lassen Sie sich testen. Die Kapazitäten und Möglichkeiten sind da. Nutzen Sie es für sich selber, aber auch für uns alle."
Oswald Wagner von der MedUni Wien stellte klar, dass man in Österreich deutlich fallende Infektionszahlen habe. Man müsse aber dennoch weiterhin vorsichtig sein und die Maßnahmen einhalten. "Die in Österreich entwickelten Maßnahmen haben tatsächlich geholfen und auch gewirkt", so Wagner. Alle Bundesländer hätten sich intensiv daran beteiligt. Wagner spricht dabei explizit das regelmäßige Testen sowie die FFP2-Maskenpflicht an.
Auch der Lockdown-Ost sei erfolgreich gewesen. Die Fallzahlen in Wien, Niederösterreich und Burgenland würden sinken. Maßnahmen, wie Lockdowns, würde die Bevölkerung laut Wagner sehr wohl mittragen. Das Gleiche gelte für die Masken, auch diese wirken. Auch Wagner appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
"Erste Öffnungsschritte im Mai"
"Das Ziel der Öffnungskommission ist ein doppeltes: Nicht übermütig werden, aber Perspektiven bieten. Die Branchen müssen sich vorbereiten, das geht nicht von heute auf morgen. Bis Ende nächster Woche werden wir einen Öffnungsplan vorlegen, mit einem ersten Öffnungsschritt im Mai", so Kurz.
Die Situation in Vorarlberg hätte sich laut Kurz besser entwickelt, als vermutet. Der Weg in Vorarlberg sei sehr lehrreich gewesen. "Es ist dort extrem gut gelaufen, Öffnungen im Mai können möglich sein. Mit einem starken Fokus auf das Testen", so der Bundeskanzler weiter. "Wir haben deutlich mehr geöffnet als etwa Deutschland und die Deutschen haben jetzt etwa gleiche Ansteckungszahlen bei weniger Tests - aber vermutlich eine höhere Dunkelziffer."
"Der Mix, den wir gewählt haben, ist gut gewesen. Wenn wir jetzt nicht übermütig werden, dann haben wir gute Chancen, den Branchen eine Perspektive zu geben", so Kurz. Die Test-Anzahl sei laut Vizekanzler Werner Kogler enorm, aber auch das Contact-Tracing sowie die Isolation würde gut funktionieren. "Je besser das funktioniert, desto mehr können wir wagen."
"Es wird klare Regeln für alle Bereiche geben"
"Ich bitte darum, dass es so, wie wir vorgehen, ein redliches Vorgehen ist", so Kurz. "Wir wissen ganz genau, wo wir beim Impfen Mitte Mai stehen werden. So ein Öffnungsplan muss auch breit mitgetragen werden und da braucht es auch eine Einwilligung der Branche. Ende der Woche wird ein Öffnungsplan vorgelegt und es wird klare Regeln für alle Bereiche geben."
Die Sicherheitskonzepte würden laut Kurz aber je nach Bereiche unterschiedlich ausfallen, da es einen Unterschied mache, ob etwas outdoor oder indoor stattfinde. Laut Wagner müsse man die Fallzahlen aber weiterhin gut im Auge behalten. Der "Grüne Pass" werde laut Kurz parallel zu den Öffnungsschritten kommen. "Der Grüne Pass wird eine ganz wesentliche Säule sein", so der Bundeskanzler.
Entscheidend sei, wenn es wo zu einer Explosion komme, dann müsse man auch reagieren. "Mitte Mai ist die Situation eine andere als jetzt, da ein Großteil der 50-Jährigen schon geimpft sein wird", so Kurz. "Meine große Bitte an alle älteren Menschen ist, sich anzumelden und sich impfen zu lassen." Das Virus sei weiter unberechenbar.