Politik
Ungeimpften-Lockdown fix – der Fahrplan zu neuen Regeln
Die Regierung berät am Sonntag mit den neun Bundesländern über verschärfte Corona-Maßnahmen. Ein Lockdown für Ungeimpfte kommt!
Es ist soweit: der Schicksalstag für Österreich ist da! Bund und Länder beraten am heutigen Sonntag über strengere Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. "Die Pandemielage in Österreich ist ernst. Sehr ernst. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist besorgniserregend, teilweise bereits unerträglich", stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende unmissverständlich klar.
Es drohe eine Überlastung und die Prognosen für die nächsten Wochen würden ebenfalls "nichts Gutes" verheißen. "Es muss gehandelt werden", so Österreichs Staatsoberhaupt. Wie ernst die Lage wirklich ist, beweist bereits alleine der Blick auf die Zahl der Neuinfektionen: alleine am gestrigen Samstag wurden österreichweit mehr als 13.000 neue Corona-Fälle in nur 24 Stunden registriert – so viele wie noch nie!
Lockdown für Ungeimpfte ab Mitternacht
Die Regierung ist daher zum raschen Handeln aufgefordert – und wird dies auch tun! Bei den heutigen Gesprächen mit den neun Landeschefs soll nämlich ein Lockdown für Ungeimpfte fixiert werden, der bereits ab Mitternacht in Kraft treten soll. Zuvor muss der Hauptauschuss des Parlaments den Lockdown aber noch bestätigen, das ist aber bereits im Vorfeld durch die Regierungsmehrheit sichergestellt.
Doch worauf müssen sich Ungeimpfte aber auch Geimpfte jetzt einstellen? Laut dem Entwurf zur neuen Verordnung – die "Heute" vorliegt – dürfen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, nur noch aus folgenden Gründen ihre Wohnung verlassen:
Job, Einkäufe des täglichen Bedarfs, Arzt- und Apothekenbesuche, körperliche und psychische Erholung sowie bei Hilfsdiensten für andere. Ungeimpfte dürfen zudem noch eine Haushaltsfremde Person treffen.
Allerdings werden sich auch geimpfte Personen auf neue Corona-Regeln einstellen müssen, denn die FFP2-Maskenpflicht wird aufgrund der stark steigenden Neuinfektionen im Land wieder ausgeweitet und gilt dann auch wieder indoor – und zwar für alle Personen!
Der Fahrplan zum Gipfel
- 10.00 Uhr Corona-Gipfel Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begrüßen in einer virtuellen Runde die Landeshauptleute. Alle neun Landesfürsten haben ihre Teilnahme zugesagt. Daneben werden auch Innenminister Karl Nehammer (VP) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (VP) an dem Termin teilnehmen. Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, ist als Experte dabei.
- 12.00 Uhr Pressekonferenz Gegen 12.00/12.30 Uhr tritt dann die Bundesregierung vor die versammelte Presse und informiert die Bevölkerung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dabei sollen offene Fragen wie etwa nach Lockdown-Kontrollen beantwortet werden.
- 18.00 Uhr Hauptausschuss tagt Der Hauptausschuss des Nationalrats wird in einer Sondersitzung den Lockdown für ungeimpfte Personen durchwinken. Der Ungeimpften-Shutdown soll dann bereits ab Mitternacht gelten! Österreich bzw. Ungeimpfte befinden sich also bereits ab 00.00 Uhr wieder im nächsten Lockdown!
