Politik
Lockdown für alle? Ludwig macht harte Corona-Ansage
Die Corona-Lage in Österreich spitzt sich weiter zu und die Regierung wird wohl die Notbremse ziehen müssen. Ein Lockdown für Ungeimpfte steht bevor.
Fünfstellige Infektionszahlen, rapide steigende Bettenauslastungen auf den Normal- und Intensivstationen und eine nach wie vor (zu) niedrige Impfquote – die Corona-Lage in Österreich ist ernst, und zwar sehr ernst! Angesichtes der kritischen Virus-Lage im Land berät die Regierung am Sonntag mit den Landeshauptleuten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Zahlen.
Bei den Gesprächen mit den neun Landesfürsten soll ein Lockdown für Ungeimpfte fixiert werden, so der Wunsch von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Und zwar nicht nur in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich, sondern in gesamt Österreich! Die Länder sind größtenteils einverstanden, offene Fragen sollen aber noch geklärt werden.
Viele offene Fragen
Noch ist nämlich offen, was ein Lockdown für ungeimpfte Personen etwa für die Arbeit bedeutet und wie die Behörden ein solches Szenario kontrollieren möchten bzw. überhaupt sollen. Genau solche offenen Fragen will die Regierung mit den Ländern besprechen und Licht ins Dunkel bringen.
Unabhängig davon führt die Bundeshauptstadt ihren konsequenten Weg der Sicherheit weiter fort und verschärft die Anti-Corona-Maßnahmen. So wird die FFP2-Maskenpflicht in Wien bereits ab kommender Woche massiv ausgeweitet. Diese gilt dann in nicht-privaten Innenräumen, in der Gastronomie (sobald man vom Tisch aufsteht) und auch am Arbeitsplatz.
Und auch für die Nachtgastronomie und Veranstaltungen etwa für Kultur und Sport wurden die Corona-Regeln noch einmal nachgeschärft. Hier gilt 2G+ – heißt: geimpft, genesen und ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. "Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Und es ist unsere Pflicht, jetzt auch weiter zu handeln", so Michael Ludwig.
"Schnell die Notbremse ziehen"
Bereits seit dem Sommer sei sein Ziel, einen weiteren allgemeinen Lockdown zu verhindern, so der Wiener Bürgermeister. Angesichts der steigenden Zahlen schlägt Ludwig aber Alarm: "Jetzt gibt es in manchen Bundesländern Zahlen, die mich befürchten lassen, dass wir an eine solche Situation näherrücken".
"Von daher muss nun ganz schnell die Notbremse gezogen werden. Ich glaube aber, es haben einige noch nicht ganz bemerkt, wie Ernst die Lage ist", wird der Wiener Stadtchef im Ö1-Morgenjournal zitiert. Den von Kanzler Schallenberg Lockdown für Ungeimpfte unterstützt Ludwig.
Allerdings weist auch der Wiener Bürgermeister darauf hin, dass noch Fragen zu klären seien, damit die Österreicher die Corona-Maßnahmen akzeptieren können. Sein Partei- und Landeschefkollege im Burgenland Hans-Peter Doskozil bezweifelt aber, dass ein derartiger Lockdown nur für Ungeimpfte funktionieren und wirken kann.
Stattdessen weite man das Impfangebot für die Menschen weiter aus. Und genau das macht auch die Bundeshauptstadt ab sofort. Denn in Wien können sich ab Samstag Geimpfte schon nach nur vier Monaten ihre dritte Schutz-Impfung holen, bisher waren sechs Monate vorgesehen.
Die ÖVP-Landeshauptleute unterstützen jedenfalls den Vorstoß von Kanzler Schallenberg für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte. Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) bereitwillig, Wilfried Haslauer (Salzburg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) notgedrungen, heißt es im Morgenjournal.
"Wie kann man Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren?"
Die Bundesregierung will am Sonntagvormittag jedenfalls die Karten auf den Tisch legen, noch am Abend wird sich dann der Hauptausschuss des Nationalrats mit der Sachlage befassen. SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner hat in der ZIB2 aber noch offen gelassen, wie sich ihre Partei verhalten werde. Ein Lockdown für Ungeimpfte werfe nämlich viele Fragen auf.
"Was dürfen Ungeimpfte tun, was dürfen sie nicht tun und wie kann man das kontrollieren, sie haben nämlich kein Schild um den Hals, wo drauf steht: 'Ich bin nicht geimpft'. Und am Ende geht es um die Frage: 'Wie ist die Wirksamkeit?'. Und diese offenen Fragen kann ich Ihnen nicht beantworten."
Und weiter: "Diese Fragen könnte vielleicht die Regierung beantworten, aber offenbar auch nicht, sonst würden sie vielleicht zu ihnen ins Studio kommen." Rendi-Wagner hat jedenfalls die große Befürchtung, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen geradewegs auf einen neuerlichen Lockdown zusteuert – und zwar für alle!
