Lockdown fix – So sagte Regierung neue Corona-Regeln an

Ab Montag gilt in ganz Österreich wieder ein strenger Lockdown in allen Bundesländern – auch für Geimpfte. Die Schulen sollen ebenfalls schließen – und dürften nur für eine Betreuung von Kindern von Schlüsselarbeitskräften offen gehalten werden. Zudem soll ab Februar eine generelle Impfpflicht eingeführt werden.

Die genauen Details zum Lockdown verkünden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz ab 10.15 Uhr. "Heute" berichtet live.

Die Verhandlungen haben dem Vernehmen nach bis 3.00 Uhr in der Früh angedauert, hieß es aus Verhandlerkreisen. Handel, Gastronomie und körpernahe Dienstleister schließen wieder. Ausgangsbeschränkungen gelten wieder rund um die Uhr.

Betreuung in der Schule

Eltern können ihre Kinder zur Betreuung in die Schule bringen. Präsenzunterricht findet für alle, die es benötigen, statt. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Gebäude und in den Klassen. Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben.

Gültigkeit des Grünen Passes verkürzt

Zudem startet die Regierung eine Impfoffensive. Die Gültigkeit des Grünen Passes wird nochmals verkürzt. Ab spätestens 2. Februar 2022 soll er nur noch sieben Monate gelten, dann braucht es den dritten Stich.

Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz

Für Geimpfte gilt der Lockdown 20 Tage. Die Kontrollen durch die Polizei werden verschärft, auch gibt es wieder eine Empfehlung zum Home Office. Die FFP2-Maskenpflicht gilt in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz.

"Ich habe in den letzten Wochen immer wieder betont, die Ungeimpften zur Impfung bringen zu wollen und nicht die Geimpften einzuschränken. Es ist uns trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Die 2G-Regel und der Lockdown für Ungeimpfte haben die Impfbereitschaft zwar erhöht, aber nicht in ausreichendem Maß", erklärte Kanzler Alexander Schallenberg zu Beginn der Pressekonferenz.

"Attentat an unserem Gesundheitssystem"

Er verwies auf politische Kräfte, die Fake News verbreiten würden. Laut dem Kanzler sei das ein "Attentat an unserem Gesundheitssystem". Die Konsequenz daraus seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

"Wir wollen keine fünfte Welle. Angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir einschränkende Maßnahmen für uns alle beschließen. Das schmerzt enorm, dass wir dies treffen müssen. Wir haben genug Impfstoff in diesem Land", so Schallenberg.

Es brauche deswegen eine bundesweite Impfpflicht. Ab 1. Februar 2022. "Die Impfquote nachhaltig zu erhöhen, ist die einzige Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis rauszukommen", betont der Kanzler.

"Lockdown immer eine Zumutung"

Der bundesweite Lockdown werde 20 Tage dauern. Nach zehn Tagen wird dieser evaluiert. Ab dem 13. Dezember gilt für Geimpfte und Genesene kein Lockdown mehr. Auch verweist Schallenberg auf die Wirtschaftshilfen.

"Die vierte Welle hat uns voll erwischt, wir hören die Alarmsignale aus den Spitälern. Niemand will einen Lockdown, es ist das allerletzte Mittel und immer eine Zumutung", sagt Wolfgang Mückstein. Auch er hob die zu niedrige Impfquote hervor.

Es sei in einer Krise wichtig, dass es zwar unterschiedliche Standpunkte gebe, aber man müsse an einem Strang ziehen. Hier sei auch die Bundesregierung hinter Erwartungen zurückgeblieben. Dafür bittet Mückstein um Entschuldigung.

Der Gesundheitsminister bedankt sich bei Landeshauptleuten und dem Bundeskanzler "für diesen gemeinsamen Schluss". Es sei keine populäre, aber notwendige Entscheidung.

Er nannte die Ausnahmen der Ausgangssperren. Darunter fallen etwa körperliche Betätigungen oder unaufschiebbare Behördenwege. Auch die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht stellt er als Maßnahme vor. Zudem habe man sich auf eine allgemeine Impfpflicht geeinigt. Diese sei verfassungsrechtlich legitim.

Impfoffensive

"Die Impfung ist unser einziger Ausweg aus der Pandemie", so Mückstein. Es gibt dabei eine Anpassung des Nationalen Impfgremiums. Die dritte Dosis ist bei Vektorimpfsoffen ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen ab dem vierten Monat möglich. Weiters wird die Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf sieben Monate verkündet, dann ist der dritte Stich notwendig.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht das Gesundheitspersonal an: "Auch diese Menschen brauchen eine Perspektive, dass sie die Kraft haben, die Aufgabe zu bewältigen". Es sei eine lange Nacht gewesen, "darum ist es wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen." Auch er war immer gegen einen Lockdown, aber "diese Wochen müssen wir nützen, dass sich so viele wie möglich impfen lassen", sagt Platter.

Regierung empfiehlt: Schüler sollen zu Hause bleiben

Die Impfpflicht sei "ein wirksames Instrument" um die Menschen zum Impfen zu animieren, meint der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Diese Maßnahme wirke aber nicht in den nächsten Tagen, sondern erst Wochen. "Diese Zeit haben wir nicht", sagt der SPÖ-Politiker. In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich habe man sich entschlossen, bundeseinheitliche Regeln zu setzen. Auch er verwies auf die Wirtschaftshilfen.

Bei der Journalisten-Fragerunde waren auch die Schulen ein Thema. Diese bleiben grundsätzlich geöffnet. Ein Präsenzunterricht soll aber nicht "die Regel" sein. Sprich: Es wird von der Regierung empfohlen, wieder ins "Distance Learning" zu gehen. Grundsätzlich bleiben die Schulen aber geöffnet. Kinder dürfen ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben.

Was die Kontaktbeschränkungen betrifft, erklärte Schallenberg, dass die selben Regelungen wie in den Lockdowns der Vergangenheit gelten. "Keiner von uns will spalten. Wir müssen raus aus diesem Tal und ich möchte nicht im Jahr 2022 oder 2023 noch über Lockdowns diskutieren müssen", betonte er.