Politik
Fix: Lockdown für 2 Millionen Österreicher ab 0 Uhr
Nach den Beratungen mit den Landeschefs tritt die Bundesregierung vor die Presse und verkündet die verschärften Corona-Maßnahmen in Österreich.
Um Punkt 10.00 Uhr begrüßten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer virtuellen Runde die Landeshauptleute. Alle neun Landesfürsten nahmen daran teil und diskutierten mit der Regierung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels war dabei durchgesickert, dass die Regierung einen Lockdown für Ungeimpfte anstrebt, der bereits in der Nacht auf Montag – ab Mitternacht – in Kraft treten soll. Der Hauptausschuss des Parlaments muss den Lockdown aber noch bestätigen, das ist aber schon durch die Regierungsmehrheit sichergestellt.
Regierung verkündet Ungeimpften-Lockdown
Rund zwei Stunden nach Beginn der Gespräche mit den Landesfürsten gibt die Bundesregierung gegen 12.30 Uhr eine Pressekonferenz und informiert die Bevölkerung über die verschärften Corona-Regeln im Land. Ein Shutdown für Ungeimpfte ist fix, doch auch Geimpfte werden wohl mit weiteren Maßnahmen – Stichwort FFP2-Maskenpflicht – rechnen müssen.
"Uns trifft gerade eine vierte Welle mit voller Härte", so Kanzler Schallenberg. Das liege vor allem an der Delta-Variante, aber auch an der niedrigen Impfquote. Die Aufgabe sei es nun, die Österreicher zu unterstützen. Ab Montag werde daher ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt – inklusive Ausgangsbeschränkungen für alle ab 12 Jahren.
Man ziehe daher die 5. Stufe des Stufenplans der Regierung vor. "Der Schritt ist nicht leicht gefallen, aber er ist notwendig", erklärt Österreichs Regierungschef weiter. "Das Risiko, dem Ungeimpfte ausgesetzt sind, ist viel höher. Wir sehen uns daher gezwungen, diesen schwierigen Schritt zu setzen, um die Kontakte zu reduzieren."
"Es ist noch nicht zu spät"
Die Maßnahmen für Ungeimpfte würden sehr konsequent kontrolliert und bei Verstößen auch gestraft werden. "Wir brauchen alle dringend den dritten Stich. Israel hat das vorgemacht. Wenn man in die vierte Welle hineinimpft, wird diese Welle unterbrechen, sonst werden wir diesem Teufelskreis nie entkommen", so Schallenberg. "Es ist noch nicht zu spät."
Die Impfbereitschaft habe seit 2G deutlich zugenommen. "Die Impfung ist und bleibt der einzige Weg", so der Kanzler.
"Die Lage ist sehr ernst", sagt auch Gesundheitsminister Mückstein. "Meine Aufgabe ist es, dass Gesundheitssystem stabil zu halten." Die Pandemie sei noch nie vorbei und es sei mehr notwendig. Die vierte Welle treffe Österreich hart, die Experten würden klarstellen, dass effektive Maßnahmen notwendig seien.
Ausgangssperren für Ungeimpfte
"Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen brauchen", stellt Mückstein klar. In den nächsten Tagen würden weitere Gespräche mit Experten geführt werden. Ab Montag gelten Ausgangsbeschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind. Ausnahmen sind Kinder ab 12 Jahren.
Die Verordnung tritt in der Nacht von Sonntag auf Montag in Kraft und ist für zehn Tage befristet. Die Kontrollen der Polizei werden verschärft. "Es gilt weiterhin, dass der Bund die Unterkante vorgibt, die Bundesländer können eigene Regeln erlassen. Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Und die Impfung wirkt."
"Halten Sie die Maßnahmen ein, halten Sie Abstand, tragen Sie Maske und reduzieren Sie die Kontakte. Wenn Sie nicht geimpft sind, machen Sie sich gleich einen Termin aus", so Mückstein. Zwei Millionen Menschen sind damit ab 15. November wieder im Lockdown.
"Jeder kann ab Montag kontrolliert werden"
Die Bundesregierung habe es sich nicht leicht gemacht, einen Lockdown für Ungeimpfte zu verhängen, erklärt Innenminister Karl Nehammer. Die Polizei sei ein Partner der Bürger. Nehammer spricht von "engmaschigen Kontrollen". "Die Maßnahmen sind keine Empfehlung, sondern eine Anordnung", so der Innenminister.
Ab 15. November müsse klar sein, dass jeder kontrolliert werden kann. Pro Bezirk wird es zusätzlich zwei Streifen geben, die sich ausschließlich mit diesen Kontrollen beschäftigen. "Kein Polizist reißt sich um diesen Job. Es ist eine mehr als fordernde dienstliche Belastung", stellt Nehammer klar und bedankt sich bei den Beamten.
Das Coronavirus quäle die Menschen bereits viel zu lange. "Ich appelliere an alle Ungeimpften, die Maßnahmen einzuhalten", so der Innenminister. Die Polizei kontrolliere den öffentlichen Raum, nicht im Privaten! Es sei aber wichtig, diese Regeln auch im Privaten umzusetzen. "Die Anordnung dient dem Schutz der Menschen", so Nehammer.
Harte Strafen bei Verstößen
"Es geht nicht um Durchsetzung", erklärt Schallenberg. Die Maßnahmen seien einschneidend. "Wir sind uns alle bewusst, dass wir die Situation weiter beobachten und auch nachschärfen, wenn das notwendig ist." Man lege nun den Fokus bewusst auf die Ungeimpften.
"Wir haben mehrere Maßnahmen eingeführt und wir haben eine steigende Impfquote. Wir werden mit den Ländern weiter die Gespräche führen und das ist der weitere Plan", ergänzt Gesundheitsminister Mückstein. Die Polizei werde auch den Handel verstärkt kontrollieren.
"Die Gesundheitsbehörden hat eine Strafsanktionierung vorgesehen, die deutlich und spürbar ist", versichert Nehammer. Wenn Personen etwa nicht an den Kontrollen mitwirken, drohen Strafen bis zu 1.450 Euro. "Wenn Sie gegen 2G verstoßen, dann drohen Kunden Strafen bis zu 500 Euro und dem Betreiber bis zu 3.600 Euro."
Und auch bei Verstößen bei 3G am Arbeitsplatz drohen harte Strafen. "500 Euro für den Arbeitnehmer und 3.600 Euro für den Arbeitgeber." Man brauche jetzt Maßnahmen, "die klar und einhaltbar sind", so Mückstein. "Wir müssen schauen, dass möglichst wenig Kontakt stattfindet."
"Impfquote weiter nach vorne bringen"
"Die wesentlichen Träger sind die Ungeimpften. Das Ziel, das uns eint ist klar: Die Impfquote weiter nach vorne bringen", sagt Bundeskanzler Schallenberg. Die Testmöglichkeiten sollen weiter ausgebaut werden, vor allem die PCR-Tests. "Die Impfung ist freiwillig, aber wir haben es alle selbst in der Hand, uns selbst und andere zu schützen."
"Eine Impfpflicht für die gesamte Bundesbevölkerung sehe ich nicht", so Schallenberg. Das sei eine freie Entscheidung von uns allen. In gewissen Branchen etwa dem Gesundheitsbereich sei dieser aber durchaus ein Thema. Ein Lockdown für Ungeimpfte betreffe die Schulen nicht.
"Das ist für die Regierung kein einfacher Schritt, dass wir diese Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften machen müssen", stellt Österreichs Regierungschef noch einmal ausdrücklich klar. Dieser Schritt sei aber notwendig gewesen.
Noch am Sonntag wird der Hauptausschuss des Nationalrats tagen und die Verordnung, die Gesundheitsminister Mückstein vorlegt, durchwinken. Der Hauptausschuss muss immer dann tagen, wenn freiheitsbeschränkende Maßnahmen beschlossen werden.
