Der Lobautunnel erhitzt die Gemüter – und könnte erneut zu Konflikten zwischen Umweltschützern und "Staatsmacht" führen. Eigentlich schon zu Grabe getragen, soll das höchst umstrittene Bauprojekt zwischen dem Knoten Schwechat und Groß-Enzersdorf nun Wiederauferstehung feiern.
2021 hat die grüne – und vorläufig letzte österreichische – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Bau der Wiener S1-Nordostumfahrung auf Eis gelegt. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung: Laut Gutachten sei eine Verkehrsentlastung fragwürdig, zudem sei das Projekt aufgrund des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß.
Jetzt könnte alles anders kommen: Der neue Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) will das Milliardenprojekt nun doch durchziehen – wie im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos vereinbart. Jede Menge Konfliktpotenzial ist also gegeben.
"Es scheint, als wolle der neue Verkehrsminister wieder zurück in die alte Betonvergangenheit: Er will die Herausforderungen der Zukunft mit Projekten aus dem letzten Jahrhundert lösen", so die grüne Pressesprecherin Eva Kellermann zu der geplanten Wiederaufnahme des Tunnelprojekts auf "Heute"-Anfrage.
„Wir werden uns schützend vor den Nationalpark stellen.“Eva KellermannGrüne Pressesprecherin
Sollte Minister Hanke "wider aller Vernunft und Fakten den Bau doch durchdrücken wollen, werden wir uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen schützend vor den Nationalpark stellen und dafür kämpfen, dass es zu wirklichen Problemlösungen statt zu einem Milliardengrab auf Kosten von Mensch und Natur kommt", versprechen die Grünen.
Bereits zuvor hatte der Grüne Sprecher Lukas Hammer im ORF-Politmagazin "Hohes Haus" angekündigt: "Wenn es dann darum geht, wer zwischen den Bulldozern und einem Nationalpark steht, dann sind immer noch wir Grüne da und stellen uns dazwischen", verspricht Hammer kämpferisch.
Die rechtliche Situation ist verzwickt: Für die "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn" liegt eine Baugenehmigung vor, sagt Georg Tschannett vom Bundesverwaltungsgerichtshof zu "Heute". Gegen die wasserrechtlichen Genehmigungen aus Wien und St. Pölten sind allerdings Beschwerden anhängig.
In diesen Beschwerdeverfahren legt der Richtersenat des BVwG nun dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor. Diese Fragen betreffen die vorangegangene "Strategische Umweltprüfung" für das Bundesstraßengesetz.
