Politik
Lobautunnel, S18: "Manches wird gebaut, manches nicht"
Der Klima-Streit in der Koalition spitzt sich zu. Die Evaluierung der Straßenbauprojekte sorgt für Wirbel. Sigrid Maurer verteidigt das Vorhaben.
Dass Umweltministerin Leonore Gewessler Straßenbauprojekte evaluieren will, sorgt für Streitereien in der Koalition. Konkret geht es um Projekte wie den Lobautunnel oder die S18 in Vorarlberg. Gewessler würde die Bevölkerung verunsichern, kritisierte die ÖVP. Sebastian Kurz meinte sogar, dass die Bekämpfung des Klimawandels anders möglich sei und er nicht "zurück in die Steinzeit" wolle.
Vizekanzer Werner Kogler legte im Streit nach und bezeichnete dies als "altes Denken" bzw. "Politik von gestern". Kurz würde sich zu viel mit "Öllobbyisten umgeben".
"Mehr weitergebracht, als in den letzten zehn Jahren"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigte das Vorhaben von Leonore Gewessler: "Wir haben im Regierungsprogramm viele Dinge vereinbart und mehr im Klimaschutz weitergebracht, als in den zehn Jahren, etwa Bahnausbau", erklärte die sie im "Ö1-Morgenjournal". Sie verweist darauf, dass die Klimaneutralität bis 2040 im Regierungsprogramm vereinbart wurde.
Laut Kanzler Sebastian Kurz sollen die Straßen aber gebaut werden. "Es ist ganz normal, dass Gewessler eine Evaluierung von Projekten, die vor 20 Jahren beschlossen wurden, anschauen möchte. Hier geht es darum, ob manches überhaupt noch zeitgemäß ist. Manches wird gebaut werden, manches nicht", so Maurer.
Das 123-Ticket befindet sich noch in der Verhandlungsphase, wichtige Bundesländer fehlen noch. Maurer spricht von Ernte, die vertrocknet oder den Überschwemmungen. "Wir müssen das aufhalten", kündigt sie an.
"Werden nicht mehr mit stinkenden Autos durch die Gegend fahren"
Die Evaluierung läuft, im Herbst wird es die Ergebnisse geben. Auch die ökosoziale Steuerreform sei im Ausarbeiten. Es gebe große Herausforderungen, sie will sie von Kommentierungen nicht beirren lassen.
Weiters ist Maurer überzeugt, dass ein CO2-Preis mit der ÖVP zu machen ist. Von Klima-Lockdowns ähnlich wie in der Corona-Krise, damit der Verkehr zurückgeht, hält die grüne Klubchefin nichts. "Niemand fordert solche absurden Dinge, wir wollen die Mobilität ausbauen, mehr öffentlichen Verkehr anbieten. Wir werden nicht mehr mit stinkenden Autos durch die Gegend fahren.
