Hier kommt jetzt generelle Maskenpflicht

Gemeinsam sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer am Montag neue Corona-Maßnahmen für das Land an. Zuvor sprach die Regierungsspitze mit den per Video zugeschalteten Landeschefs über das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie – und ermutigte sie, auch noch zusätzliche Regeln zu den bundesweiten Maßnahmen regional umzusetzen. Auf eine einheitliche Vorverlegung der Sperrstunde habe man sich aber nicht einigen können.

Als fix galt bereits im Vorfeld, dass österreichweit Zusammenkünfte noch weiter beschränkt werden. Denkbar war neben der letztlich nicht umgesetzten Sperrstunde auf 22 Uhr – auch wegen des Widerstands aus Wien – die Ausweitung der Maskenpflicht. Ein mehrmals angesprochenes Verbot der Gesichtsvisiere etwa in der Gastro wurde allerdings noch nicht verhängt. Und der Pensionistenverband warnte schon vor dem Auftakt der Pressekonferenz vorsorglich vor Besuchsverboten in Alters- und Pflegeheimen. Was nun wirklich umgesetzt wurde:

"Die zweite Welle breitet sich in Europa aus", so Bundeskanzler Kurz, man erlebe ein exponentielles Wachstum, "und das endet leider nicht von alleine". Man erlebe bereits einen De-facto-Lockdown in Belgien und den Niederlanden, auch bei den österreichischen Nachbarn seien bereits viele Bereiche wieder geschlossen worden. Österreich seteh noch gut dar, "wenn es so weitergeht", würde man aber im Dezember 6.000 Neuinfektionen pro Tag zählen.

Der Kanzler richtet die Bitte an die Österreicher: "Bitte helfen Sie mit!" Alle seien bereits Corona-müde, es werde aber noch Monate dauern, bis mit einem Impfstoff Abhilfe geschaffen werden könne. "Die kommenden Monate werden ein rot-weiß-roter Kraftakt. Die neuen Maßnahmen sind unpopulär, aber notwendig", so Kurz, der die neuen Maßnahmen verkündete, die ab Freitag um Mitternacht in Kraft treten.

Der wichtigste Punkt sei: Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor! Ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen sch Indoor nun nur noch sechs Personen und im Freien zwölf Personen treffen – außer in privaten Räumen. Veranstaltungen mit mehr Personen dürfen nur noch mit zugewiesenen Sitzplätzen und einer Anzeige bei der Gesundheitsbehörde durchgeführt werden. Die Bewilligungspflicht bleibt bei 250 Personen. Außerdem dürfen keine Speisen und Getränke mehr bei Veranstaltungen (außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen) serviert werden. Und die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Personen Indoor und 1.500 Personen Outdoor.

Die Regierung appelliiert zudem, auf Feiern und Feste zu verzichten. Man solle "generell, aber vor allem zu Halloween und Allerheiligen" keine Feiern abhalten, Friedhofsbesuche nur mit dem eigenen Haushalt planen und ohne große Familienfeste auskommen. In der Gastronomie dürfen sich nur noch sechs Personen am Tisch (plus minderjährige Kinder) zusammensetzen. Verboten wird die Konsumation vor dem Lokal nach der Sperrstunde. Bei mehr als 50 Sitzplätzen (statt bisher 200) in einem Restaurant braucht es jetzt auch ein verpflichtendes Präventionskonzept. 

Verpflichtende Coronatests werden für Personen eingeführt, die aus dem Ausland einreisen und in "körpernahen" Dienstleistungen arbeiten. Einige Maßnahmen zielen auch speziell auf die vulnerablen Gruppen in Altersheimen ab. Der Mund-Nasen-Schutz wird dort in allen allgemeinen Bereichen Pflicht, Testungen gibt es bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern. Eingeführt werden außerdem einheitliche Regelungen für die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht beim Personal, das auch regelmäßge Screeningsbekommt. Gesundheitschecks, Voranmeldung und Masken-Pflicht sind für Besucher vorgesehen. Ein Hygiene- und Präventionskonzept für alle Einrichtungen wird verpflichtend. "Wir haben etliche Infektionsfälle wieder in Alten- und Pfegeheimen", so Gesundheitsminister Anschober. Bei den Maßnahmen "bitte ich um Verständnis, es geht hier nicht um Isolierungen", sagte der Minister.

Deswegen sollen die Bundesländer je nach Infektionslage weiter regional verschärfen. Unter anderem empfiehlt die Bundesregierung zusätzlich weitergehende Einschränkungen bei Veranstaltungen bis hin zur gänzlichen Untersagung, der Vorverlegung der Sperrstunde, einem Alkohol-Verbot (und Verkaufsverbot ab Sperrstunde) sowie eine Maskenpflicht auf belebten Plätzen im Freien. In Universitäten und Schulen solle die Zahl der Anwesenden "ausgedünnt" und auf Fernunterricht gesetzt werden. Bei Alten- und Pflegeheimen könne noch nachgeschärft werden und Betretungsverbote für Gastronomie und Handel sowie Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke seien denkbar. "Ja, es wird jetzt auch ein Neustart notwendig sein, mit der Stimmung, die wir im Frühling so erfolgreich gehabt habem Jeder und jede Einzelne von uns ist wieder Teil der Lösung", so Anschober. "Manche tragen die Maßnahmen nicht mit, die müssen dann die Konsequenzen tragen", so Innenminister Nehammer dazu, dass die regeln streng kontrolliert würden.