Politik
Kurz kündigt Masken-Aus für Handel an
Am Freitag traten rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitglieder der Corona-Taskforce vor die Presse. Es geht um einen Ausblick auf den Herbst.
Am Freitagmorgen trat die Corona-Taskforce zusammen, um über Vorbereitung auf den Corona-Herbst zu debattieren. Im Anschluss daran traten die Mitglieder, unter anderem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, vor die Presse.
Positiver Status Quo
Die Taskforce wurde gegründet, um über den Sommer die Situation beobachten zu können und bereits Vorbereitungen für den Herbst und Winter treffen zu können. Dieser gehören neben Bundeskanzler Sebastian Kurz auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Bildungsminister Heinz Faßmann, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft an.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fängt an. Er bedankt sich bei den Mitgliedern der Taskforce. Das Ziel der Taskforce sei es, die Situation stetig zu beobachten. Der Status Quo zeige, dass Österreich besser durch die dritte Welle gekommen sei als andere Länder der Region. Es sei gelungen, in sechs von neun Bundesländern ohne Lockdown durch die dritte Welle zu kommen.
Ende der MNS-Pflicht in einigen Teilen des Handels
Angesichts der Situation bleibt die Regierung beim vereinbarten Fahrplan. Heißt konkret: "Die 3G-Regel bleibt wie vorgesehen aufrecht." Am 22. Juli gibt es weitere Öffnungsschritte.
Dann entfällt die Maskenpflicht in weiten Teilen des Handels. Kurz führt aus, dass ab dann die Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften für den täglichen Bedarf, also in Supermärkten, Banken und Tankstellen gilt. In allen Geschäften, die auch im Lockdown offen hatten, wird es bis auf weiteres die MNS-Maskenpflicht geben. "Im restlichen Handel entfällt mit 22. Juli diese Pflicht", erklärt der Kanzler.
Anstieg der Zahlen war "erwartbar"
Gleichzeitig und das sei erwartbar gewesen, steigen die Infektionszahlen nun wieder leicht an. Vor allem bei Jüngeren würden die Infektionszahlen nach oben gehen. Das liege neben dem Sozialverhalten der Jungen auch an der "extrem hohen Durchimpfungsrate" bei der älteren Bevölkerungsgruppe. In Zukunft will die Bundesregierung auf niederschwellige Impfangebote setzen.
Mückstein warnt vor Delta-Variante
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nennt die Delta-Variante als die größte Herausforderung. Diese sei bereits die dominante Form. 40 Prozent der Österreicher seien bereits vollständig immunisiert, das seien 45 Prozent der impfbaren Bevölkerung. "Wenn wir die Geschwindigkeit beibehalten, werden wir gut in und durch den Herbst kommen", ist der Ressortchef überzeugt. Sollte sich das Impftempo allerdings verlangsamen, dann könnte sich die Situation aber wieder verschlechtern, was niemand wolle.
"Österreich lebt wieder"
Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols LH Günther Platter ist am Wort. Er möchte sich dazu bekennen, dass die aktuellen Öffnungsschritte, auch aus Sicht der Länder, richtig seien. "Österreich lebt wieder". Er sei froh darüber, dass diese Taskforce heute gegründet wurde. Es sei schon wichtig, dass man weiß, dass die Impfung nicht nur ein individueller Schutz, sondern auch eine solidarische Handlung gegenüber der Bevölkerung sei. Wichtig sei die Taskforce, weil ein Lockdown und geschlossene Schulen im Herbst auf jeden Fall zu verhindern seien.
"Nehmen Sie die Impfung wahr"
Oswald Wagner erklärt, dass er es heute relativ leicht habe. In der ersten Welle habe es die "Brachialmethode" Lockdown gebraucht. Mittlerweile müsse man testen, um das Infektionsgeschehen im Blick zu haben. Das sei aber nur eine Übergangsmethode. Wichtiger sei die Impfung: "Ich kann Ihnen nur von ganzem Herzen empfehlen, dass Sie die niederschwelligen Impfangebote annehmen".
Denn irgendwann könne eine Mutation kommen, die von der Impfung nicht mehr abgedeckt ist. Aber auch das sei kein Grund zur Sorge. Denn die Impfstoffe seien so modern, dass auch sie in wenigen Wochen weiterzuentwickeln seien.
Kein Grund zur Einschränkung von Geimpften
Auf Nachfrage führt Sebastian Kurz aus, dass sich die Tools in der Pandemiebekämpfung verändert hätten. Vor einem Jahr hätte man "getötet", um eine Million Tests durchführen zu können. Mittlerweile sei das jedes Monat der Fall, in Spitzenzeiten sogar in einer Woche. Emotional wird der Kanzler auf die Frage eines möglichen neuen Lockdowns. Das werde es mit ihm nicht geben. Es gebe keinen Grund sich einzuschränken, wenn man geimpft ist.
Er stelle Experten jeden Tag die Frage, ob es eine Mutation gibt, bei der die Impfung nicht mehr anspricht. Solange hier die Antwort "nein" sei, sei die Haltung der Bundesregierung klar. So lange wird es keinen Lockdown mehr in Österreich geben. Entscheidend sei außerdem nicht allein die Inzidenz-Zahl, sondern auch die der Hospitalisierungen. Erst wenn diese wieder in die Höhe gingen, habe man ein Problem. Das sei aber jetzt nicht der Fall.
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