Politik
"Linke Zellen" – Helle Aufregung um ÖVP-Pressekonferenz
Immer noch herrscht Eiszeit im Streit zwischen der türkisen ÖVP und den Korruptionsbekämpfern der WKStA. Jetzt legt die Kanzlerpartei nach.
Neue Episode in der Geschichte rund um die türkisen Attacken auf Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Die ÖVP lädt um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz unter dem Motto „Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?“. Hinter dem Termin steckt Andreas Hanger, der die Kanzlerpartei im Ibiza-U-Ausschuss vertreten hat.
Jetzt herrscht helle Aufregung darüber. Journalisten sehen in der Pressekonferenz den nächsten Affront gegenüber den Korruptionsermittlern. "Die Kanzlerpartei (!) lädt zu einer PK mit dem Titel "Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?". Gibt es noch rote Linien in diesem Land?", twittert unter anderem der "Standard"-Reporter Fabian Schmid. Seine Kollegin Anna Thalhammer von der "Presse" holt zu einem ähnlichen Schlag gegen die Kurz-Partei aus. "Wenn du glaubst mehr geht nicht mehr, hupft von irgendwo der Hanger her. Heut um elf ist eine tolle PK. Es geht um die LINKEN ZELLEN DER WKSTA."
Startet Andreas Hanger nächste Attacke auf Korruptionsermittler?
Hanger gilt seit seiner Rolle als ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss als Mann fürs Grobe bei den Türkisen. Unvergessen bleibt sein Fettnäppchen im Mai: Seine eigenen Sudeldossiers über politische Gegner wie Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schickte er per Mail versehentlich an die Politikerin selbst.
Die ÖVP reitet seit Monaten Attacken gegen die Justiz – unter Beteiligung Hangers. So unterstellte der Niederösterreicher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem aus Revanchegelüsten gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln zu wollen. Die Opposition sprang daraufhin immer wieder für die Justiz in die Bresche. Erst im Juni betonte unter anderem SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat."
Die Partei rund Kanzler Sebastian Kurz steht derzeit wegen verschiedenster Enthüllungen wie jenen zu den ÖVP-Chats oder der Anzeige gegen den Kanzler selbst wegen Falschaussage im Scheinwerferlicht der Antikorruptions-Ermittler.
