Ukraine
"LGBT-Propaganda" – Putin will das Internet überwachen
Inhalte mit "LGBT-Propaganda" können in die Liste der Gründe für die Sperrung einer Website aufgenommen werden. Das berichten Russen-Nachrichtenagenturen.
Russland soll damit beginnen, das Internet zu überwachen, um Inhalte mit "LGBT-Propaganda" zu identifizieren. Eine solche Regel sei in der Änderung des Gesetzentwurfs zum Verbot von "Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen" und "Pädophilie" enthalten. Es werde laut russischen Nachrichtenagenturen davon ausgegangen, dass eine von der Regierung autorisierte Organisation Inspektionen durchführen werde. Diese müsse demnach Informationen und Websites sowie Programme identifizieren, auf die der Zugriff beschränkt ist.
Wenn Anzeichen von "LGBT-Propaganda oder Pädophilie" festgestellt würden, könne die Abteilung den Zugang zu Informationen einschränken und Benachrichtigungen an autorisierte Stellen senden. Änderungen an der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs wurden vom Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Alexander Khinshtein, vorbereitet .
Duma segnet Gesetzesentwurf ab
Ende Oktober nahm die Staatsduma den Entwurf in erster Lesung an. Artikel 6.21 des Ordnungswidrigkeitengesetzes erscheint nun in einer Neuauflage: "LGBT-Propaganda" wird nicht nur unter Minderjährigen, sondern auch unter Erwachsenen illegal. Wenn die Straftat in den Medien oder im Internet begangen werde, betrage die Geldstrafe bis zu 400.000 Rubel (rund 6.404,35 Euro) für Bürgerinnen und Bürger und bis zu fünf Millionen Rubel (rund 80.054,41 Euro) für juristische Personen.
Ausländer können mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel belegt, bis zu 15 Tage festgenommen oder abgeschoben werden. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, zwei neue Artikel in das Verwaltungsgesetzbuch aufzunehmen: "Propaganda der Pädophilie" (Bußgeld von bis zu 800.000 Rubel für Bürgerinnen und Bürger und bis zu zehn Millionen Rubel für juristische Personen) und "Verbreitung von Informationen unter Minderjährigen, die zeigen, dass traditionellen sexuellen Beziehungen und (oder) Vorlieben oder in der Lage, bei Minderjährigen den Wunsch zu wecken, das Geschlecht zu ändern" (eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Rubel für Bürgerinnen und Bürger und bis zu vier Millionen Rubel für juristische Personen).
