Politik
Leichtfried sieht ÖVP im Krieg gegen den Rechtsstaat
Die SPÖ wünscht sich mehr Biden und weniger Kurz. Anlässlich des Rücktritts von Wolfgang Brandstetter findet der stv. SPÖ-Klubvorsitzende harte Worte.
Endlich ein Chat-Rücktritt. Geht es nach der SPÖ, sollen einige weitere folgen. Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Ex-ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und bisher Verfassungsrichter, hat am Donnerstag "von sich aus erkannt, dass die Situation eine ist, in der er dem Gerichtshof am besten dient, indem er sein Amt niederlegt", wie dessen Präsident Christoph Grabenwarter im Ö1-Morgenjournal erzählte.
Im Chat mit Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek sollen abfällige Äußerungen gegenüber anderen VfGH-Mitgliedern gefallen sein, auch von einem "vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat" war die Rede. Prompt hagelte es Kritik von der ÖVP wegen der Veröffentlichung der Chats.
Moralische Standards
Den Rücktritt nimmt auch der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zur Kenntnis. "Es sieht so aus, als gäbe es noch Menschen die trotz Unschuldsvermutung höhere moralische Standards an sich selbst setzen. Moralische Standards, die anderen offenbar fehlen." Nun sollen weitere folgen, allen voran Finanzminister Gernot Blümel (den einer jüngsten Umfrage zufolge bereits zwei Drittel der Bevölkerung für rücktrittsreif halten) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
„"Das System Kurz beginnt zu bröckeln."“
Stattdessen mache die ÖVP die Justiz zur Zielscheibe ihrer Attacken, greife öffentlich Institutionen und namentlich genannte Vertreter derer an. Dieser Kritik schlossen sich Freitagvormittag auch die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte implizit an. "Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat", so Leichtfried.
"würde mich schämen"
Namentlich nennt Leichtfried den ÖVP-Vorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger. "Wäre ich an der Stelle des Herrn Hanger, würde ich in mich gehen und mich schämen dafür, was die ÖVP in den letzten Wochen und Monaten an Missachtung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Justiz und für dieses Land insgesamt zuwege gebracht hat und ich würde einfach nur schweigen."
Man sehe hier "eine türkise Truppe, die glaubt, der Staat gehört ihr, sie stehen über den Gesetzen, über dem 'Pöbel', wie Thomas Schmid die Bevölkerung nennt." Justizministerin Alma Zadić fordert er auf, ihren Staatsanwälten den Rücken zu stärken und der WKStA mehr Mittel bereitzustellen. Außerdem soll der Ibiza-U-Ausschuss verlängert werden. Eine parlamentarische Petition dafür wurde bereits von 42.000 Personen unterzeichnet.
Anstatt den Rechtsstaat verächtlich zu machen sollte die Regierung Konzepte für Arbeitsmarkt und Wirtschaft erarbeiten. "US-Präsident Joe Biden macht vor, wie es gehen kann: In der größten Wirtschaftskrise ist kleinkariertes Erbsenzählen fehl am Platz." Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sollen gesenkt, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöht werden. Auch das MAN-Werk in Steyer soll erhalten bleiben – ein wichtiger Produktionsstandort, auch in Punkto Elektromobilität.