Legalisieren Sie Marihuana, Frau Zadic?

Als Justizministerin wurde Alma Zadic innerhalb kürzester Zeit Ziel einer Hasskampagne. Mit "Heute" spricht sie über diese schwere Zeit, ihre neuen Aufgaben und (il)legales Marihuana.

Öffi-Talk einmal anders: Für gewöhnlich lädt "Heute" die Politiker zu einer Fahrt mit den Wiener Linien ein. Für die grüne Justizministerin Alma Zadic machten wir diesmal aber eine Ausnahme.

Der Grund ist schnell erklärt: Wegen der üblen Hasspostings und sogar Morddrohungen im Netz wird die 35-Jährige seit Wochen von Cobra-Beamten geschützt. Um diesen die Arbeit ein wenig zu erleichtern, begleitete "Heute" die Ministerin einfach zu einem bereits fix eingeplanten Termin in Ried. Dorthin reist die grüne Ministerin "selbstverständlich" via Zug.

Im Railjet Richtung Oberösterreich erzählt uns die Ministerin von den Einschränkungen der vergangenen Wochen. "Mir fehlt die Freiheit! Es ist einfach ungewohnt, immer jemanden bei mir zu haben. Aber die Beamten machen das sehr gut, und ich fühle mich sicher."

Als Justizministerin will Zadic nun dafür sorgen, dass Betroffene von "Hass im Netz", wie sie selbst, besser geschützt werden. Dafür will sie vor allem "Facebook und andere Social-Media-Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen". Bedeutet: "Facebook soll von sich aus aktiv werden und diese Straftaten melden."

Hasskampagne wegen bosnischer Herkunft

"Grund" für die Hasskampagne gegen Zadic war vor allem ihre bosnische Herkunft. Aber wie oft kommt Zadic, die als Zehnjährige nach Österreich flüchten musste und seit Jahren Staatsbürgerin ist, eigentlich noch dazu, ihr Geburtsland zu besuchen? "Ich schaue, dass ich mindestens einmal im Jahr nach Bosnien fahre. Ich habe ja Tanten, Onkeln, Cousinen und Cousins in Tuzla und Sarajevo."

Und was könnten Bosnier noch von Österreichern lernen? "Pünktlicher zu sein", lacht Zadic. Und umgekehrt? "Vielleicht nicht alles immer so schwer zu nehmen."

Großbaustelle Sicherungshaft

Eine Großbaustelle, die Zadic als Ministerin erwartet, ist die Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft. Als sie noch Jetzt-Abgeordnete war, hatte sie das türkis-blaue Vorhaben stets scharf kritisiert. Als Justizministerin soll sie die Präventiv-Haft nun dem Regierungsprogramm zufolge umsetzen. Wie geht das zusammen? "Wenn so etwas kommt, dann muss es menschenrechts-, unionsrechts- und verfassungskonform sein." Nun müssten aber erst Experten analysieren, "ob es da eine Lücke im Gesetz gibt oder eben nicht." Spannend: Kanzler Kurz beantwortet diese Frage bereits jetzt klar mit "Ja", Experten sind sich uneins.

Wird es unter Zadic auch ein Verbot der Identitären-Bewegung geben? "Rassismus und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Derzeit gibt es genügend gesetzliche Möglichkeiten, dagegen aktiv zu werden." Und wie sieht's mit der Legalisierung von Marihuana, einer langjährigen Grün-Forderung, unter Zadic aus? "Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!"

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