Lebensmittel-Gipfel am Montag – Brunner gibt Plan vor

Angesichts der hohen Teuerungsrate lädt die heimische Bundesregierung am Montag zum Lebensgipfel ein. Schon im Vorfeld hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun das "französische Modell" ins Spiel gebracht. In Frankreich hat man sich vor wenigen Wochen auf zeitlich befristete "Antiinflationspreise" verständigt. Doch was heißt das für den Endkunden?

In Frankreich haben sich die Supermärkte dazu verpflichtet, die Preise für eine ganze Reihe von Lebensmitteln für die kommenden zwei Monate, also bis Juni, so niedrig wie möglich zu halten. Das beinhaltet auch, dass die Preise in diesem Zeitraum nicht ansteigen dürfen. Er finde das "interessant", erklärte der Finanzminister am Montag im ORF-Radio Ö1. Eine derartige Lösung könne man am Montag beim Gipfel "einbringen und besprechen". Er verweist allerdings darauf, dass es sich in Frankreich um eine freiwillige Lösung der Lebensmittelhändler handle.

Keine Senkung der Mehrwertsteuer

Einer anderen Lösung – der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln, wie sie zuletzt etwa von den Grünen ins Spiel gebracht wurde – erteilt Brunner hingegen eine klare Absage. Und das obwohl sogar der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) Gabriel Felbermayer zuletzt für eine "ergebnisoffene" Debatte plädiert hatte. Der heimische Ressortchef für die Bundesfinanzen sieht darin allerdings eine "klassische Gießkannenmethode". 

Apropos Preisbremsen: Auch bei Mieten winkt Brunner diesbezüglich ab. Die Regierung habe bereits Maßnahmen wie die Stromkostenbremse, die Netzkosten- und Energieabgabenreduktion gesetzt. Diese hätten auch bereits zur Eindämmung der Teuerung beigetragen.