Politik
Landes-Chef für Impfpflicht in Kindergärten
Während bundesweit eine Impfpflicht nie wirklich zur Debatte stand, könnte sie in einem Bundesland für gewisse Berufe kommen.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Eine gute Stunde lang ging es um die zuletzt veröffentlichten Chats, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder auch um die Impfung.
Impfung als Voraussetzung für Kindergärtner
Bereits im Dezember konnte sich der Landes-Chef eine Impfpflicht vorstellen, doch das Bundeskanzleramt erteilte dem schon früh eine Absage. Über Umwege könnte diese in der Steiermark aber doch kommen. "Ich persönlich wäre für eine Impfpflicht", so Schützenhöfer. Möglich wäre das, indem etwa Kindergärtner nur noch eingestellt werden, wenn sie eine Impfung vorweisen können.
Stolz auf den Kanzler
Grundsätzlich steht der ÖVP-Politiker voll und ganz hinter Kurz. Zu einer Verurteilung wird es keinesfalls kommen, auch die Kritik der Opposition hat einen ganz einfachen Hintergrund: "Es geht darum, dass ein junger, intelligenter Mann nicht Kanzler sein darf, weil er aus dem bürgerlichen Bereich kommt."
„"Auf den Bundeskanzler bin ich stolz. Auf manches sonst in seinem Umfeld nicht so wirklich."“
Zu jenem Umfeld rechnet Schützenhöfer offenbar unter anderem die Chats vom Handy des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid. Von dessen ablassenden Äußerungen der Bevölkerung gegenüber gehe es ihm aber weniger, als "das, was über die Kirche zu lesen war".
Schlag in die Magengrube
Zu einer Zeit, in welcher die neue Volkspartei heftiger Kritik durch die katholische Kirche ausgesetzt war, solle es zu einem Check der Steuerprivilegien kommen. Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, wollte der Kirche "ein ordentliches Package mitgeben." Kurz antwortet: "Ja super. Bitte Vollgas geben." Nach dem Treffen zog Schmid Fazit: "Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden, Förderungen gekürzt und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln. Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig."
Für Schützenhöfer war das "ein schwerer Schlag in die Magengrube. So etwas darf man nicht machen." Die ÖVP sieht er – trotz der Trennung von Kirche und Staat – als "Schutzmacht für die katholische Kirche". Auch die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter seien zwar grauslich, aber die Veröffentlichung derer sei mindestens genau so stark zu verurteilen.
Kein Fan ist der Landes-Chef vom womöglich künftigen FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl. Anders sieht das beim amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus. Wenn dieser erneut kandidiert, solle die ÖVP auf einen eigenen Kandidaten verzichten, denn Van der Bellen mache seine Sache gut.
