Kurz zu Türkei: Keine Erpressung zulassen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich entschieden gegen eine beim Flüchtlingsdeal gewandt.

Kurz wies jüngste Aussagen seines türkischen Amtskollegen Melvüt Cavusoglu zurück, der zuletzt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakets gedroht hatte, wenn die Türkei bis Oktober keine Visafreiheit erhalte, wie er in einem Interview mit der "FAZ" betonte.

Die Abschaffung der Visumspflicht ist allerdings laut Vertrag an eine Änderung der Antiterror-Gesetze in der Türkei geknüpft. Das ist nicht zuletzt nach dem vereitelten Putschversuch in weite Ferne gerückt.

Kurz bekräftigte, dass sich Europa in der Flüchtlingsfrage nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben dürfe. Die EU müsse fähig sein, ihre Außengrenzen eigenständig zu schützen. Dabei wiederholte er, dass man von Staaten wie Spanien un Australien lernen solle.

EU unbeeindruckt

Die türkische Drohung dürfte die Europäische Union und ihre Staaten kaum beeindrucken. Deutschland sieht eine derartige Warnung des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu weder als Ultimatum oder Drohung. 
Die EU-Kommission wiederum reagierte ebenfalls unaufgeregt. Notwendig sei die Erfüllung der 72 Bedingungen durch die Türkei, vor allem die Terrorbekämpfung. Brüssel wolle dabei der Türkei niemals die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung absprechen, doch müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Es könne nicht sein, dass Professoren oder Journalisten wegen ihrer Meinungsäußerungen ins Gefängnis gesteckt werden, betonte eine Sprecherin.