Kurz will Trump und Putin nach Wien einladen

Außenminister Sebastian Kurz zog am Freitag in Wien eine Bilanz der UNO-Vollversammlung und erläuterte seine Pläne für den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2018.

Und Kurz hat sich viel vorgenommen. Der ÖVP-Spitzenkandidat will einen „Kurswechsel in der EU" einläuten. Österreich müsse an der Spitze der Staaten stehen, die die EU reformieren wollen, sagte der Außenminister am Freitag vor Journalisten in Wien. In den österreichischen Ratsvorsitz fallen zwei gravierende Termine: Erstens wird der Brexit abgeschlossen, und zweitens muss ein neuer siebenjähriger Finanzrahmen für das EU-Budget erstellt werden.

„Durch den Brexit hat die EU um 12,8 Prozent weniger Bürger, Beiträge von 14 Milliarden Euro fallen weg", erklärte der „überzeugte Europäer" Kurz. Keinesfalls dürften aber deshalb die Zahlungen an die EU erhöht werden. Kurz forderte eine „Redimensionierung" der Union und kritisierte, dass das EU-Parlament immer noch zwei Sitze (in Straßburg und in Brüssel) habe.

Flüchtlinge zurück bringen

Natürlich werde ein Schwerpunkt des Ratsvorsitzes auf der Migration liegen, betonte Kurz. Er plädierte für „eine lückenlose Überwachung" der EU-Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit in der EU. Die Frontex brauche ein „klareres Mandat", um gerettete Flüchtlinge auch wieder zurückbringen zu können.

Fünf Jahre arbeiten, dann Mindestsicherung



Die Niederlassungsfreiheit in der EU solle erhalten bleiben, dürfe aber nicht dazu führen, dass Sozialsysteme geschädigt werden. „Man sollte fünf Jahre gearbeitet haben, bevor man das Sozialsystem beanspruchen kann", bekräftigte Kurz. Das betreffe hauptsächlich die Mindestsicherung. Auch die Familienbeihilfe für Migranten solle „indexiert" und an das Niveau der Herkunftsländer angepasst werden. Grundsätzlich dürfe die EU keine „Schulden- und Sozialunion" werden.

"Mehr Subsidiarität"



Weiters will Kurz in der EU eine Lanze für „mehr Subsidiarität" brechen. Viel unnötige Bürokratie – wie zum Beispiel die unselige Pommes-Verordnung – werde von den Nationalstaaten an die EU herangetragen. Kurz will erreichen, dass sich die Nationalstaaten „künftig mehr zurücknehmen". Erst wenn ein Problem „zu groß" werde, solle sich die EU einschalten. Eine "Fokussierung" auf große Fragen sei nötig.

Gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn will Kurz „keine falsche Toleranz" gelten lassen und Härte zeigen. Die EU müsse eine „klare Linie" gegen diese Staaten fahren.

"Gedrückte Stimmung" bei der UNO

Über die UNO-Generalversammlung in New York zog Kurz eine sorgenvolle Bilanz. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Wahlkampfrede vor der UNO eine „gedrückte Stimmung" hinterlassen, erzählte Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und er seien enttäuscht gewesen. Österreich plädiere besonders beim Problem Nordkorea für internationale Zusammenarbeit: „Das ist für uns der einzige Weg".

Einladung an Trump & Putin

Sorge bereitet Kurz auch der US-Versuch, den Atomdeal mit dem Iran zu kündigen. Das Abkommen sei für Österreich „sinnvoll und gut", betonte Kurz. Um zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zu vermitteln, will Kurz auch Trump und seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einer Gipfelkonferenz nach Wien einladen. Ob es Reaktionen auf die Einladungen gibt, ist noch nicht bekannt.

Am Wochenende geht in der Wiener Stadthalle der Wahlkampf der ÖVP in die Intensivphase.

(GP)