Arbeitslose aus dem Osten in den Westen übersiedeln?

Bundeskanzler Kurz spricht sich für einen "noch strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld aus. Dieses sei nicht für Menschen da, "die nicht arbeiten wollen".

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wird in Zukunft genauer hingeschaut, wenn es um die Auszahlung von Arbeitslosengeld geht. "Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen", sagte Kurz am Montag.

Kurz ist der Meinung, dass es in diesem Bereich viel Missbrauch gebe. Insofern sei es gut, dass einen konsequenten Vollzug gebe und Leistungen gestrichen würden, falls sie jemanden nicht zustünden oder missbräuchlich verwendet würden, sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Netzes von A1.

In Österreich wurde im Vorjahr 145.671 Mal das Arbeitslosengeld gesperrt ("Heute.at" hat berichtet).

Die ebenfalls anwesende Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sparte im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit nicht an Kritik mit Wien. "Wie kann es sein, dass in Berlin, das wirklich finanziell nicht sehr gut dasteht, die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist wie in Wien?", fragte sie sich. Im Westen des Landes seien viele Stellen offen.

In Westösterreich arbeiten

Es gehe nun darum, Arbeitslose im Osten zu offenen Stellen im Westen zu vermitteln. Kurz kann sich vorstellen hier bei Menschen, die nicht im Osten "verwurzelt" sind, also etwa Asylberechtigte, anzusetzen und diese in Westösterreich zu beschäftigen.

Kritik an der Regierung gab es am Montag von der SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte etwa das Vorhaben der Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Auf der einen Seite investiere die Regierung Millionen in den Umbau von Regierungsämtern, andererseits sei "das Erstem was der neuen Arbeitsministerin einfällt, den 400.000 Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld zu kürzen".

Die jüngsten Zahlen bestätigen einen restriktiven Kurs bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. So verhängte das AMS im vergangenen Jahr 145.671 Sanktionen, ganze 12.251 Mal öfter, als noch 2018.