Kurz will nun auch Pflegeregress abschaffen

Der ÖVP-Chef stellt seinen Zehn-Punkte-Plan zur Reform des Gesundheits- und Pflegesystems vor. Kurz will nun wie die SPÖ den Pflegeregress abschaffen.

"In der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde in den letzten zehn Jahren viel verschlafen", kritisiert ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal. Er stellt deshalb am Dienstag ein Programm mit zehn Punkten zur Reform des Pflege- und Gesundheitssystems vor.

Der Außenminister schlägt unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, den Ausbau der Hausarztversorgung, Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards sowie Einsparungen bei den Sozialversicherungen vor.

Zudem sollen Limits eingeführt werden, um die Wartezeiten bei wichtigen Operationen und Untersuchungen einzugrenzen. Weiters werden sogenannte Landarztstipendien vorgeschlagen. "Es muss attraktiver werden für junge Mediziner auch wirklich als Hausärzte arbeiten zu wollen; es braucht eine bessere Kooperation vor Ort, um auch ordentliche Öffnungszeiten für die Menschen anbieten zu können – und es braucht Investment in diesem Bereich", erläuterte Kurz im ORF-Radio.

Finanzierung aus Gesundheitsbudget

Für die Reform veranschlagt der ÖVP-Obmann Kosten von 150 bis 250 Millionen Euro. Anders als die SPÖ will Kurz die Abschaffung des Pflegeregresses aber aus dem Budget und nicht über die Einführung der Erbschaftssteuer finanzieren.

In der SPÖ reagiert man positiv darauf, dass nun auch Kurz für die Abschaffung des Pflegeregresses eintritt. "Es wäre ein großer, wichtiger Schritt, wenn wir das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Parlament einbringen", erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung. (red)