Kurz will Neuwahlen, aber die SPÖ legt sich quer

Kurz will ausverhandelte Punkte des Regierungsprogramms bis zum Sommer umsetzen und dann wählen. Die SPÖ will aber nicht "Teil-Erfüllungsgehilfe" sein.

Außenminister Sebastian Kurz fordert Neuwahlen. Das wäre "nach meiner persönlichen Meinung der richtige Weg", um Reformen zu ermöglichen, betonte er am Freitag in einer knappen Erklärung im Außenministerium. Ob er nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner die ÖVP-Führung übernehmen will, ließ Kurz offen. Die Entscheidung werde am Sonntag in den ÖVP-Gremien fallen, sagte Kurz. Das Angebot von Kanzler Christian Kern, mit ihm eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur den "Dauerwahlkampf" fortsetzen.

Aus ÖVP-Kreisen sickerte durch, wie Kurz die vorgezogene Nationalratswahl anpeilt: Sollte er wie erwartet am Sonntag zum neuen ÖVP-Obmann gekürt werden, wolle er Kern die gemeinsame Auflösung der Koalition vorschlagen. Sollte die SPÖ zustimmen, will man die im Regierungsprogramm bereits fertig ausverhandelten Punkte bis zum Sommer umsetzen und im Herbst einen kurzen Wahlkampf führen.

SPÖ warnt vor Stillstand

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kann diesem Kurz-Vorschlag nichts abgewinnen. "Wir wollen arbeiten und das ganze Regierungsprogramm bewältigen, nicht nur Teile davon", betonte Niedermühlbichler gegenüber "Heute". Die SPÖ sei ja kein "Teil-Erfüllungsgehilfe". Schließlich trage auch das ganze Regierungsprogramm die Unterschrift von Kurz, ätzte der SP-Politiker. Neuwahlen würden sechs bis acht Monate Stillstand bedeuten, die sich Österreich nicht leisten könne.

Es gebe keine Termine zwischen Kern und Kurz, man sei auch nicht über mögliche Personalrochaden in der ÖVP informiert worden. Die SPÖ warte, bis die ÖVP am Sonntag ihre Personalentscheidungen getroffen habe. "Wir können ja nicht mit der Privatperson Kurz verhandeln", meinte der SP-Geschäftsführer.

Eine SP-Minderheitsregierung sei aber "nicht unser oberstes Ziel", so Niedermühlbichler. Trotzdem würden die Gespräche mit den Oppositionsparteien jetzt "intensiviert".

Vor allem ärgert die Sozialdemokraten der Satz von Kurz, dass er "sich selber treu bleiben" wolle. Kurz sei auf die Treue zur Republik vereidigt, nicht auf sein Ego, wettert Niedermühlbichler, der kurz vor dem Wahlkampfmodus steht.

Die Personal-Gerüchte

In der Gerüchteküche dampften die Töpfe. Kurz verlange, dass Andrä Rupprechter Vizekanzler und Harald Mahrer Wirtschaftsminister werden müssten. Die EU-Parlamentarierin Elisabeth "Elli" Köstinger soll zur Staatssekretärin im Außenamt avancieren, meldeten Insider. Axel Melchior, der stellvertretende Kabinettschef von Kurz, soll neuer ÖVP-Generalsekretär werden und Werner Amon ersetzen.

FPÖ unterstützt Kurz



Unterstützung bekommt Kurz von der FPÖ. "An uns werden Neuwahlen sicher nicht scheitern", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

"An einem vorgezogenen Wahltermin wird wohl kein Weg vorbeiführen", meinte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie kann aber dem Kurz-Vorschlag, bis zum Sommer weiterzuarbeiten, viel abgewinnen. Der Grüne Peter Pilz hatte zuvor der ÖVP gedroht: Sollte der Ausschuss wegen Neuwahlen "abgedreht" werden, würde er Eurofighter-Akten, die die Volkspartei belasten, notfalls auch öffentlich verteilen.

Das Team Stronach, das nach allen Umfragen bei Neuwahlen mit voller Fahrt aus dem Parlament segeln würde, rät Kurz, weiterzuarbeiten. Klubobmann Robert Lugar: "Wir brauchen eine Regierung, die regiert und nicht aus taktischen Gründen Neuwahlen ausruft".

(plo)