Politik
Kurz weg, nun plant SPÖ Misstrauensantrag gegen Blümel
Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) sei geplant.
Im Morgenjournal war am Montag Kai Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat und zuletzt Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, zu Gast und sprach über die aktuellen politischen Ereignisse. Eigentlich hätte am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian kurz geben sollen. Da jener aber nun nicht mehr Kanzler ist, werde es auch keinen Misstrauensantrag gegen ihn geben, schilderte Krainer.
Montagfrüh sagte er noch, dass die Oppositionsparteien darüber beraten würden, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Ergebnisse sollten am Dienstag präsentiert werden.
Misstrauen gegen Blümel
Nur weniger Stunden später berichtet die APA, die SPÖ sei mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plane in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
In einem Gespräch mit der APA erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, eine "entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich". Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht auch er als "Schattenkanzler".
Dringliche Anfrage
Eine "Dringliche Anfrage" ist indes bereits fix und soll sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten:
„"Er ist jetzt der oberste Vertreter des System Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption", so Leichtfried.“
Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Denn wie auch schon Krainer, befürchtet Leichtfried, Kurz werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden in seiner Hand behalten. Außerdem würde er die Aufklärung zu behindern versuchen, so die Vermutung Leichtfrieds.
