Im Dezember wird in Marokko der Migrationspakt der UNO unterzeichnet. Österreich wird dem Pakt nicht beitreten. Ebenfalls nicht dabei: die USA und Ungarn.
23 relativ allgemein formulierte Ziele auf 34 Seiten: Das ist der UN-Migrationspakt. Einige dieser Ziele lauten etwa:
■ Minimierung der Flucht- und Migrationsursachen
■ bessere Verfügbarkeit sicherer und flexibler Migrationsrouten
■ Bekämpfen und Beenden von Menschenschmuggel
■ zeitnahe, individuelle Bearbeitung von Migrationsverfahren
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Integration - oder: Frauen sind keine Opfer: Die Zuwanderer sollen zu "aktiven Mitgliedern" der Gesellschaft werden. Ein spezielles Augenmerk legt die Vereinbarung auch auf die Rolle von Frauen und Mädchen. Sie sollen in ihrer "Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle" gestärkt werden. Politik und Gesellschaft sollen davon wegkommen, Migrantinnen primär aus der Opferperspektive zu sehen.
(Bild: picturedesk.com)
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Anspruch auf Sozialleistungen: Der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu anderen "Grundleistungen" muss gewährleistet sein. Wer in einem Land arbeitet, hat dort Anrecht auf Sozialleistungen - und soll auch nach der Rückkehr ins Heimatland davon Gebrauch machen können.
(Bild: picturedesk.com)
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Welche Ziele der UNO-Migrationspakt verfolgt, lesen Sie in der folgenden Bildstrecke:
(Bild: EPA)
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Legale Migration erleichtern: Migranten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gehen und dort Arbeit zu finden. Dies unter anderem dank Freizügigkeitsabkommen und Arbeitsprogrammen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der illegalen Migration bekämpft werden.
(Bild: picturedesk.com/APA)
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Fakten statt Emotionen: Staaten sollen detaillierte Daten über die Zuwanderer erheben und so zu einer faktenbasierten Debatte beitragen. Zu dem Zweck sollen auch Journalisten für das Thema sensibilisiert werden. Medien, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern", sollen keine öffentlichen Fördergelder (mehr) erhalten.
(Bild: Reuters)
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In der Heimat helfen: Ziel des Pakts ist es auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies nicht nur auf politischen Weg, sondern auch auf individueller Ebene. So sollen die Migranten günstiger Geld in die Heimat überweisen können. Heute fallen dafür oft hohe Gebühren an.
(Bild: iStock)
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Menschen retten, Tote identifizieren: Vorgesehen sind Such- und Rettungseinsätze, "deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen". Tote sollen identifiziert und entsprechend der Wünsche der trauernden Familien ins Herkunftsland zurückgebracht werden.
(Bild: imago stock & people)
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NGOs sind keine Schlepper: Schlepper müssen laut dem Pakt strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Gleichzeitig appelliert die UNO an die Regierungen, Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig zu erachten.
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Staaten bleiben souverän: Kein Land könne die Migrationsproblematik allein bewältigen, lautet eine der zentralen Aussagen des Pakts. Deshalb soll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Dabei hält der 32-seitige Pakt explizit fest, dass die nationale Souveränität der einzelnen Staaten gewahrt wird. So haben alle Regierungen weiterhin das Recht, ihre nationale Migrationspolitik selber zu bestimmen. Ohnehin ist der Pakt rechtlich nicht bindend.
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Freiheitsentzug nur als Ultima Ratio: Migranten dürfen grundsätzlich nicht eingesperrt werden. Ein Freiheitsentzug ist nur als "letztes Mittel" vorgesehen, wenn es keine andere Alternative gibt. Niemals darf er zur Abschreckung dienen.
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Kein Mensch ohne Ausweis: Die Staaten sollen sicherstellen, dass alle Menschen über die notwendigen Dokumente verfügen, um sich auszuweisen. Der Pakt schlägt vor, die Reisedokumente international zu vereinheitlichen, um so die Anerkennung zu erleichtern und Identitätsbetrug zu verhindern.
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Integration - oder: Frauen sind keine Opfer: Die Zuwanderer sollen zu "aktiven Mitgliedern" der Gesellschaft werden. Ein spezielles Augenmerk legt die Vereinbarung auch auf die Rolle von Frauen und Mädchen. Sie sollen in ihrer "Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle" gestärkt werden. Politik und Gesellschaft sollen davon wegkommen, Migrantinnen primär aus der Opferperspektive zu sehen.
(Bild: picturedesk.com)
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Anspruch auf Sozialleistungen: Der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu anderen "Grundleistungen" muss gewährleistet sein. Wer in einem Land arbeitet, hat dort Anrecht auf Sozialleistungen - und soll auch nach der Rückkehr ins Heimatland davon Gebrauch machen können.
(Bild: picturedesk.com)
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Welche Ziele der UNO-Migrationspakt verfolgt, lesen Sie in der folgenden Bildstrecke:
(Bild: EPA)
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Legale Migration erleichtern: Migranten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gehen und dort Arbeit zu finden. Dies unter anderem dank Freizügigkeitsabkommen und Arbeitsprogrammen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der illegalen Migration bekämpft werden.
(Bild: picturedesk.com/APA)
■ Der Pakt sieht auch vor, dass Medien, die über Migration nicht "human und konstruktiv" berichten, Förderungen verlieren.
Die Fakten: Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt >>>
Österreich hatte bereits in den vergangenen Wochen Vorbehalte geäußert. Heute im Ministerrat wird es amtlich: Die Regierung nimmt den Pakt nicht an, wird den Nicht-Beitritt schriftlich erklären und sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung enthalten.
Der Pakt sei "nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln", man sehe ihn "als nicht völkerrechtlich verbindlich", heißt es im Ministerratsvortrag. Es könne durch ihn kein "Menschenrecht auf Migration bestehen oder entstehen".
Kanzler Sebastian Kurz: "Wir sehen einige Punkte sehr kritisch. Durch den Nicht-Beitritt entscheidet Österreich auch künftig selbst, wer zuwandern darf und wer nicht."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben." Ausgestiegen sind übrigens bisher nur die USA und Ungarn. Skeptisch sind auch Australien, Polen und die Schweiz. Zu erwarten ist, dass der Schritt der Regierung heute zu scharfer Kritik führen wird.
