Politik
Das sind die Verlierer des türkis-blauen Programms
Die Regierung will sparen, und zwar ohne neue Steuern oder Leistungskürzungen. Zwei Gruppen bleibt künftig wohl trotzdem weniger.
Bis zu 1.38 Milliarden Euro an Einsparungen in den Jahren 2018 und 2019, das hat sich die künftige türkis-blaue Regierung in ihrem Programm auf die Fahnen geschrieben, "ohne, dass es dabei zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt". Dazu sollen staatliche Ausgaben in fünf Punkten hinterfragt werden - heute.at berichtete.
Trotzdem: Vor allem das neue Arbeitslosengeld läuft darauf hinaus, dass manchen Beziehern weniger im Börserl bleibt.
In ihrem 183-seitigen Programm kündigt die künftige Regierung nämlich eine "degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichem Verlauf" an. Heißt auf Deutsch: Je länger eine Person arbeitslos ist, desto geringer die Bezüge.
Darüber hinaus soll die zumutbare Wegzeit für Arbeitslose ausgeweitet werden: Die Hin- und Rückfart zu einem Job für Teilzeitbeschäftigung von eineinhalb Stunden auf zwei, für Vollzeitbeschäftigte von zwei auf zweieinhalb.
Kürzungen bei Mindestsicherung und Flüchtlingen
Weniger Geld gibt's dem Plan zufolge auch für Bezieher der Mindestsicherung. Für alle soll die Leistung auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden, egal wie viele Personen zur Familie zählen. Anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte sollen nur mehr 365 Euro zuzüglich 155 Euro Integrationsbonus erhalten. Schutzsuchenden soll beim Asylantrag künftig das Bargeld abgenommen werden – damit werden Verfahrenskosten abgegolten.
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Das sind die neuen Minister:
(red)