Kurz sagt, wie Österreich wieder seine Freiheit bekommt

Seit 11.00 Uhr fand im Kanzleramt der große Öffnungsgipfel statt! Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner diskutierten dabei die von der Regierung angekündigte schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen im Mai. Ab dem 19. Mai werden alle Branchen - Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport - gleichzeitig öffnen, allerdings mit teilweise strengen Auflagen wie Eintrittstests oder FFP2-Maskenpflicht.

Nach den Gesprächen mit den neun Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien tritt die Bundesregierung dann vor die Presse und informiert die Österreicher über das weitere Vorgehen nach dem Ende des Lockdowns. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und MedUni-Vizerektor Oswald Wagner steht auch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Podium.

"Wir haben mittlerweile über ein Jahr Pandemie hinter uns. Eine Herausforderung nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die dritte Welle habe sehr viele Länder hart getroffen. Österreich habe sehr stark auf Tests gesetzt und diese Strategie habe gut funktioniert. "Das Licht am Ende des Tunnels wird heller."

"Müssen weiter vorsichtig sein"

"Wir müssen aber weiterhin vorsichtig sein, vor allem im privaten Bereich", so Kurz. Die wichtigste Nachricht: "Die Impfung wirkt und sie schreitet voran. Wir sind weltweit unter den Top 20 Staaten und wir haben jetzt schon knapp zwei Millionen Menschen geimpft. Bis Mitte Mai werden drei Millionen Menschen erstgeimpft."

Mitte Mai werden daher "vorsichtige Öffnungsschritte" gesetzt. "Vielen von uns geht es schon ab, wieder in ein Wirtshaus zu gehen", so Kurz. Am 19. Mai wird der Lockdown daher beendet werden - mit klaren Sicherheitskonzepten. Die Grundvoraussetzung für den Zutritt wird der Grüne Pass sein. Dieser zeigt an, ob man getestet, geimpft oder genesen ist. Auch die Abstandsregeln und Maskenpflicht gilt weiterhin.

Die Gastronomie wird am 19. Mai geöffnet werden, mit Personenlimits indoor und outdoor. Auch im Bereich Tourismus, Sport und den Veranstaltungen wird es strenge Regeln geben. "Diese Öffnungsschritten erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten, aber sie erfolgen. Und das ist die gute Nachricht. Diese Sicherheitskonzepte wollen wir schrittweise abbauen, wenn die Impfungen fortgeschritten sind", so Kurz. Im Juli wird es dann weitere Lockerungen geben.

Bundesländer können Maßnahmen beschränken

Vereinsfeste, Hochzeiten und Co. müssen allerdings noch etwas warten. Dies wird ab dem 1. Juli wieder möglich sein. Bei Hochrisikogebieten setzt die Regierung weiter auf Quarantäne-Maßnahmen. Die Schulen werden am 17. Mai wieder in den Präsenzunterricht wechseln. "Wenn es eine dramatische Entwicklung in gewissen Regionen gibt, dann müssen wir dort Maßnahmen setzen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Maßnahmen stärker zu beschränken, wenn dies notwendig ist", so Kurz.

Die Regierung geht auch davon aus, dass die Infektionszahlen in Österreich mit den Öffnungen wieder steigen werden. Hier spricht der VP-Chef aber die Impfungen an, die immer weiter fortschreiten. "Nur, wenn wir uns jetzt einige Wochen zusammenreißen, dann werden wir das Infektionsgeschehen weiter beherrschen können."

"Wir dürfen uns darauf freuen, dass das Leben wieder ein wenig bunter wird", so Vizekanzler Werner Kogler. Bis 19. Mai sollte man aber noch darauf achten, dass das Infektionsgeschehen nicht weiter nach oben geht. Kogler spricht die Belastungen auf den Intensivstationen an, die nicht nach oben gehe dürfe. "Trotzdem ist es uns wichtig, diese Öffnungsschritte jetzt schon anzukündigen. Viele Branchen brauchen Planbarkeit."

"Freude ist nicht gleich Leichtsinn"

"Wir haben uns auf diese Eckpunkte geeinigt und es wird weiter gelten, dass man flink auf Gefahren reagieren muss", so Kogler. Die Länder könnten in den Regionen mit verschiedenen Instrumenten auch regional weiter vorgehen. "Lokal und rasch eingreifen. Deshalb trauen wir uns das", erklärt der Vizekanzler. "Ich freue mich wirklich und mit uns freuen sich sicher viele. Freuen ist aber nicht gleich Leichtsinn." Mit dem Virus sei aber weiterhin nicht zu spaßen. Die Tests würden eine große Rolle spielen.

"Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Bevölkerung auf der einen Seite, die Betriebe, Sport und Kultur etc." Die Regierung möchte die Regeln geben, aber auch die Angebote. Am 19. Mai gehe der Vorgang wieder auf und Theater, Oper und Co. würden wieder öffnen dürfen. "Aber mit Vorsicht und Verantwortung." Maximal 50 Prozent der Sitzplätze als Begrenzung. 1.500 indoor, 3.000 outdoor. Abstandsregel: 1 Sitzplatz muss frei bleiben. FFP2-Maske und Eintrittstests gelten auch hier.

Viele Unterstützungsangebote würden weiterhin laufen. "Man kann nur viel Kreativität und Freude wünschen", so Kogler. Der Sport im Freien ist für Jugendliche unter 18 Jahren, auch ohne Tests. Ab 19. Mai ist outdoor und indoor sehr viel möglich. Generell gelten auch hier Zutrittstests. Mannschafts- und Kontaktsportarten sind dadurch möglich. 20 Quadratmeter-Regel gilt indoor. "Grundsätzlich sind alle Sportarten wieder möglich." Kogler geht auch auf die Zuschauer in Stadien ein: "Auch hier gilt, das gleiche in Kunst und Kultur. Maximal 50 Prozent der Sitzplätze, 1.500 indoor, 3.000 outdoor."

Es spielt laut Kogler dabei keine Rolle, ob ein Fußball-Stadion 5.000 oder 10.000 Plätze hat. Es gilt die gleiche Regel wie bei Veranstaltungen in der Kultur. "Wir werden schauen, wie das in der nächsten Phase weitergehen wird." "Gesundheit schützen und Spitäler schützen."

"Habe in den letzten Monaten viel gesehen"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Ich habe in den letzten Monaten in der Ordination sehr viel gesehen. Ich habe gesehen, dass schlecht versorgt worden ist und ich habe auch gesehen, wie Homeschooling und Homeoffice oft nicht zusammenpassen. Ich bin daher auch der Meinung, dass wir jetzt Öffnungsschritte setzen. Unser Ziel muss sein, dass wir die Kapazitäten auf den Intensivstationen bereitstellen."

Mückstein spricht die Situationen auf den Intensivstationen und das Personal an, dass in den letzten Monaten unglaublich geleistet habe. Experten hätten ihm mitgeteilt, dass Öffnungsschritte möglich seien, wenn sich die Bevölkerung weiterhin an die Regeln halten. "15 Prozent der Erwachsenen können Mitte Mai geimpft sein. Aber sie sind noch nicht geimpft und bitte nehmen sie den ersten Impftermin war", so Mückstein. Man brauche eine gewisse Planbarkeit. "Wir blicken quasi in die Zukunft."

"Für mich bedeutet das Verantwortung. Bitte tragen sie die Maske und halten Sie Abstand und gehen sie zum ersten Impftermin. Das Impfen und Testen ist für uns die Möglichkeit, wieder ins Kino zu gehen oder zu verreisen", so der Gesundheitsminister. Nach 22 Tagen der Impfung braucht man keinen Corona-Test machen. "Wir wissen, dass ein Lockdown wirkt, in Wien stabilisieren sich die Fälle und gehen runter."

"Testen Sie sich, wo es geht. Dann wissen wir, wer infiziert ist und wer nicht", so der Gesundheitsminister. Viele Genesene hätten auch jetzt noch immer Probleme.

"Pandemie hat uns alles abverlangt"

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: "Diese Pandemie hat uns alles abverlangt. Es hat sich angefühlt, wie bei einem Marathon. Wenn man das Ziel bereits vor Augen gehabt hat, hat es wieder eine Steigung gegeben. Aber jetzt geht es voran." An diesem Tag könne man allen geschlossenen Branche Hoffnung geben und auch ein konkretes Datum nennen. Die Bereiche werden aber behutsam geöffnet und mit klaren Regeln.

Mittlerweile sei es in Österreich möglich, sich in Apotheken testen zu lassen. Die Testmöglichkeit sei massiv ausgebaut worden. "Es muss eine Möglichkeit, dass man die Selbsttests zum bestehenden Testangebot durchführt", so Köstinger. "Es werden uns trotzdem noch Einschränkungen begleiten." Die Tourismusministerin spricht auch das Tragen einer FFP2-Maske sowie die Abstandsregel an, die weiterhin gelten.

"Es wird in der Gastro auch notwendig sein, sich zu registrieren", so Köstinger. Die Sperrstunde wird 22.00 Uhr betragen, nicht nur in den Lokalen, sondern auch bei Veranstaltungen. Auch die Hotellerie werde am 19. Mai geöffnet werden, sowie Fitnesscenter. "Das alles wird mit der bewährten 20-Quadratmeter-Regel möglich sein", so die Tourismusministerin weiter. Auch Messen, Kongressen und Freizeitbetriebe werden an diesem Tag wieder öffnen können. Auch hier setzt die Regierung auf Eintrittstests und eine Registrierung.

"Müssen noch Geduld haben"

"Die Perspektive ist für die ganze Tourismus-Branche entscheidend", erklärt Köstinger. Die Einreise-Bestimmungen werden ab dem 19. Mai erleichtert werden. Personen, die einreisen, müssen aber vorweisen können, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind. Der "Grüne Pass" werde der Weg zu mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten sein. "Bis zum Sommer wird uns eine Umsetzung gelingen", so die Tourismusministerin. "Das behutsame Öffnung steht an oberster Stelle, wir müssen aber noch Geduld haben und den Impffortschritt abwarten." "Wir haben aber schon im Juli eine weitere Perspektive vor Augen."

MedUni-Vizerektor Oswald Wagner erklärt: "Wir haben seit dem 8. Februar eine dritte Welle erlebt, die sich Gott sei Dank in Österreich immer linear entwickelt hat. Neben dem Testen und der Masken haben aber auch noch andere Maßnahmen dazu beigetragen." Oswald spricht etwa die Ausreise- oder die Gurgeltests an. Auch der Lockdown habe seinen Teil zum Sinken der Zahlen beigetragen. Die Impfungen seien nicht nur sicher, sondern auch effektiv.

"Wir machen ein kleines, kurzes Fenster auf, wo auf den letzten Metern des Marathonlaufs noch ein Stolpern passieren kann", so Wagner. Er mahnt daher zur Vorsicht. "Nehmen Sie noch nicht an allen Öffnungsschritten teil, wenn Sie noch nicht geimpft sind oder zu Risiko-Gruppen gehören." Man sollte aber vor allem weiterhin in Innenbereichen, etwa in einem Restaurant, vorsichtig sein.

Corona-Zahlen werden wieder steigen

"Wir rechnen damit, dass die Zahlen in diesen sechs Wochen steigen. Daher ist es wichtig, dass die Regierung jetzt schon vorausschauend Maßnahmen trifft und die Regierung bereitet sich auch schon auf den Herbst vor", so Wagner. Die Mutationen bereiten den Experten aber weiterhin Sorgen.

"Jedes Bundesland kann verschärfen, wenn das notwendig ist. Es darf zu einer Überlastung der medizinischen Kapazitäten kommt", so Kurz. "Wenn eine Überlastung droht, dann muss reagiert werden." Bei der Inzidenz-Zahlen sei auch wichtig, zu beachten, wie alt die Personen sind, die sich mit dem Virus angesteckt haben. "Die Politik hat auch die Aufgabe, den Blick nach vorne richten. Fast alle über 50-Jährigen werden bis zum 19. Mai geimpft sein, die das auch möchten. Das ist auch wichtig für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt."

Der wesentlichste Punkt sei, festzuhalten, wo sich die Menschen anstecken. "Im Freien und getestet zu sein, dass ist schon der Gold-Standard. Die Ansteckungen finden im Privaten statt", erklärt Kanzler. "Jeder Öffnungsschritt führt immer zu mehr Ansteckungszahlen. Daher gehen wir behutsam vor, aber wir achten auch auf Bildungsfragen und auf Arbeitsplätze."

"Es ist noch nicht vorbei"

"Es ist noch nicht vorbei. Es ist überhaupt noch nicht vorbei", so Gesundheitsminister Mückstein. "Wir sind am Gipfel der dritten Welle und es hat sich stabilisiert." Dass die Schulen wieder aufsperren, sei natürlich eine Gefahr. "Aber unsere Experten sagen, es sei vertretbar." Die Entwicklung in der Tirol müsste man sich genau ansehen. "Wir müssen die Bevölkerung aber vor allem an das Impfen gewöhnen, denn wir werden neue Mutationen haben. Jetzt können wir die dritte Welle bis zum Sommer in den Griff bekommen."

Köstinger zur Nacht-Gastronomie: "In oft engen Räumen mit lauter Musik und dem einen oder anderen Glas Alkohol - das ist natürlich ein Treiber der Pandemie. Es wird von uns allen abhängig sein, ob eine Öffnung möglich ist." Allerdings nicht ab dem 19. Mai, sondern dem 1. Juli.

"Die Pandemie hat uns gelehrt, dass vieles nicht planbar ist. Aber der Impffortschritt ist planbar. Wir wissen, dass das, was wir vorhergesagt haben, nicht nur eintritt, sondern auch schneller passiert. Im Mai wird der Großteil der 50-Jährigen geschützt sein. Die Maßnahmen, die wir setzen, sind kein Selbstzweck", so Kurz. Es gehe immer darum, die Risikogruppen und älteren Personen zu schützen und dass es zu keiner Überlastung der Intensivstationen kommt.

"Keine düsteren Prognosen"

"Es kann sein, dass in einem Bezirk die Situation so dramatisch ist, dass es Maßnahmen braucht. Es kann auch sein, dass in einem Bundesland die Situation nicht mehr unter Kontrolle ist", erklärt der Kanzler. Kurz bittet aber, nicht immer an Mythen oder Gerüchte zu glauben. "Der Ausblick zeigt uns eine stabile Entwicklung und es gibt derzeit keine düsteren Prognosen", so der VP-Chef weiter.

Gesundheitsminister Mückstein stellt klar, dass das Mitwirken der Bevölkerung und das Impfen ganz wesentlich seien. "Derzeit sind die Prognosen so, dass wir Öffnungsschritte leisten können." Laut Kurz müsse man immer beobachten, welche Öffnungen welche Zahlen auslösen würden. Mehr Testungen, etwa an Schulen, können auch zu mehr Infektionszahlen führen.

Das bereitet Kurz Sorgen

"Wirtschaftlich gesehen sind viele Branchen miteinander verwoben und diese hängen zusammen", erklärt Kurz auf die Frage, warum alle Bereiche gleichzeitig öffnen werden. "Eine gleichzeitige Öffnung kann durchaus den Sinn haben, die Menschen zu verteilen." Man öffne Österreich dann, wenn die Risikogruppen durchgeimpft sind. "Wir müssen uns bewusst sein, dass mit dem entsprechenden Impffortschritt der Schutzeffekt immer größer und größer wird."

Kanzler Kurz bereitet vor allem große Sorge, wie sich die Menschen im Privaten verhalten. "Wenn nicht geöffnet wird, aber die Bevölkerung im Privaten lebt, als wäre nichts, dann helfen die ganzen Maßnahmen nichts."