Politik
Kurz sagt im TV, wann es fix nie wieder Lockdown gibt
Von einer Familienfeier direkt ins Fernsehstudio: Kanzler Sebastian Kurz (VP) war Sonntagabend zu Gast bei Servus TV. Er machte neue Corona-Ansagen.
Steigende Corona-Zahlen, mit dem höchsten Sonntagswert seit vielen Wochen. Dazu der Gesundheitsminister, der mit der Ankündigung eines Après-Ski-Verbots für Ungeimpfte am Sonntag vorgeprescht war – das Servus-TV-Sommerinterview mit Sebastian Kurz wurde mit Spannung erwartet.
"80 Prozent Geimpfte"
Bereits beim Betreten des Studios in St. Marx gab sich Kurz vor Journalisten keiner Illusion hin: "Wir werden das Virus auch in drei, fünf oder zehn Jahren noch haben. Gegenüber Moderator Michael Fleischhacker legte sich Kurz dennoch fest: "Es ist absolut unser Ziel, keinen generellen Lockdown mehr durchzuführen. Mir ist die Impfung lieber als der Lockdown." Kann der Regierungschef diesen also ausschließen? Kurz: "Ich bin niemand, der die Bevölkerung anlügt. Niemand kann vorhersagen, wie der Herbst oder der Winter wird."
DANN DIE LOCKDOWN-ANSAGE: "Die beste Möglichkeit, einen Lockdown zu verhindern, sind 80 Prozent Geimpfte. Dann würde ich mich als Bundeskanzler trauen auszusprechen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch einmal ein Problem wird."
Freiheitseinschränkungen dürfen laut dem Kanzler "immer nur die Ultima ratio sein": "Mit der Impfung sind wir in einer neuen Phase, wo der Staat weniger auf Freiheitseinschränkungen setzen muss als in der Vergangenheit." Das harte Einschreiten des Staates in der Vergangenheit verteidigte er jedoch: "Ohne Lockdowns hätte es eine Überforderung unserer Gesundheitssysteme gegeben. Wenn Menschen nicht mehr behandelt werden können – das wollen Sie nicht erleben. Ich bin wirklich froh, dass das in Österreich nicht der Fall war."
IM NACHGANG EINE EMOTIONALE FREIHEITS-ANSAGE: "Mein schönster Tag als Bundeskanzler wird sein, wenn es keine Maßnahmen und Einschränkungen mehr braucht."
Kurz kam von Firmung
Er selbst findet: "Durch die Impfung leben wir absolut in der Normalität." Seine Aussage untermauerte der Kanzler mit einem persönlichen Einblick in seine Sonntagsgestaltung: "Ich war heute bei einer Firmung mit weit über 100 Menschen, danach in einem Wirtshaus mit meiner Verwandtschaft, das gesteckt voll war. Das Leben findet wieder statt und das ist gut so. Die freiheitseinschränkenden Maßnahmen finden so nicht mehr statt – und das ist gut so."
„Sebastian Kurz: "Ich habe eine klare Präferenz: die Impfung, nicht den Lockdown."“
"Lernen mit Virus zu leben"
Die derzeitige Lage versetzt den Kanzler auch nicht in sonderliche Unruhe. "Alles, was jetzt stattfindet, ist nicht überraschend. Wir haben mehrere Millionen, die nicht geimpft und nicht geschützt sind, da kann sich das Virus schnell verbreiten und austoben. Das Virus wird bleiben – noch jahrelang." Nachsatz: "Aber der große Vorteile heute ist die Möglichkeit, uns zu schützen – durch die Impfung. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben." Die "klare Präferenz" des 35-Jährigen "ist die Impfung, nicht der Lockdown".
„"Eines ist hundertprozentig sicher: Wer nicht geimpft ist, wird sich früher oder später anstecken."“
Gesundheitssystem hält mehr ohne Lockdown aus
Bevor es diesen Schutz gab, habe das Gesundheitssystem 6.000 Infizierte pro Tag ausgehalten. "Durch die Impfung verändert sich das", so Kurz. Ob dieser Wert nun bei 30.000 pro Tag liege, wollte Servus-Mann Fleischhacker wissen. Kurz: "Ich würde sagen, die Zahl ist deutlich darunter." Und: "Es kommt auch Long Covid als Herausforderung dazu."
Welche Prognose der Regierungschef für den Herbst hat? "Die Pandemie verläuft in Wellen", so Kurz. Es sei daher "schwer vorherzusagen, was im Oktober oder November sein wird", doch: "Eines ist hundertprozentig sicher: Wer nicht geimpft ist, wird sich früher oder später anstecken." Zwiegespalten zeigte er sich bezüglich der Prognosen der Berater: "Es wird immer Experten geben, die sagen, es wird nicht so schlimm – und andere, die sagen: der Weltuntergang kommt."
Die Risiken einer Nebenwirkung seien – so der Kanzler, der viele Studien gelesen habe – "bei der Impfung wesentlich geringer als bei einer Infektion". Dass es keine Impfpflicht in Österreich geben werde, sei aber "politisch außer Streit gestellt".
"Lieber Tests als geschlossene Schulen"
Die Testpflicht in den Schulen verteidigte er indes einen Tag vor der Rückkehr in die Klassenzimmer: "Ich habe zwar noch kein Kind im schulpflichtigen Alter, aber wenn ich eines hätte, dann wäre ich froh, dass in der Schule getestet wird. Das ist mir wesentlich liebe, als die Schule ist zu."
Denn, so der Kanzler: "Unser oberstes Ziel muss sein, dass die Schulen offen bleiben. Ich finde es daher angebracht, dass wir im Herbst auf breite Testungen setzen."
Verschärfungen nur in Discos
Kurz, der sich keine Maßnahmen-Ansage entlocken ließ, zeigte sich beim Thema Verschärfungen nur bei den Discos gesprächsbereit: "Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner hin kann, ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen. Das ist nicht, um jemanden zu schikanieren, aber bevor sie für alle geschlossen wird, halte ich sie lieber für einen Großteil der Bevölkerung offen."
„Ich versuche Aufklärungsarbeit zu leisten. Nicht weil ich es mit jemandem böse meine, sondern, weil ich es mit der Bevölkerung gut meine."“
"Müssen zusammenhalten"
Damit spielt er explizit auf die Geimpften an, die künftighin gewisse Vorteile haben werden. "Es werden sich nie 100 Prozent impfen lassen", ist sich Kurz bewusst, "aber die Zahl wird weiter steigen." Er versuche Aufklärungsarbeit zu leisten, "nicht weil ich es mit jemandem böse meine, sondern, weil ich es mit der Bevölkerung gut meine." Er persönlich kenne auch Leute, die Angst vor der Impfung hätten – "und wenn sie als Trottel dargestellt werden, dann ärgern sie sich. Ich verstehe die Emotion, aber als Land müssen wir zusammenhalten und versuchen, bestmöglich durch die Pandemie zu kommen."
"Arbeitende Menschen entlasten"
Was Sebastian Kurz ebenfalls eingestand: "Corona hat uns Unsummen gekostet." Das Wichtigste sei nun, "dass wir aufholen, indem wir wachsen". Rezept: "Wir werden die Steuerlast senken, um eine wirtschaftliche Boom-Phase zu unterstützen – und, dass arbeitenden Menschen mehr zum Leben bleibt."
Für Arbeitslose dürfte es ungemütlicher werden: "Jeder der gesund ist, soll arbeiten gehen. Wir müssen das als Gesellschaft klar von den Menschen einfordern. Wer gesund ist, der muss auch arbeiten gehen. Das ist sicher etwas, das wir in einer starken Vehemenz als Bundesregierung einfordern werden."
Dann spielte er auf die Pensionisten an: "Ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, haben unser Land groß gemacht."
"Hohe Kriminalitätszahlen bei Afghanen"
Auch im Servus-Talk blieb er in der Flüchtlingsfrage hart: "Ich habe als Bundeskanzler die Annahme, dass wir schon mehr getan haben als viele andere. Man kann immer mehr fordern, aber es ist auch legitim als Bundeskanzler zu sagen, dass wir nicht mehr aufnehmen sollten, als wir integrieren können." Er stellte klar: "Bei der Integration gewisser Gruppen haben wir massive Herausforderungen. Gerade was die afghanische Community betrifft, haben wir überproportional hohe Kriminalitätszahlen."
Helfen möchte er dennoch – "in Afghanistan und den Nachbarländern". Sebastian Kurz: "Genau das tun wir. Wir nehmen als Bundesregierung so viel Geld in die Hand, wie wir noch nie getan haben, um humanitäre Hilfe zu leisten."