Politik
Lockdown-Gipfel beim Kanzler zu Lokalen und Hotels
In großer und hochkarätig besetzter Runde wird die Regierung heute mit Experten über weitere Öffnungsschritte beraten. Doch was kommt nun wirklich?
Schon im Vorfeld der Verhandlungen mit den Landeshauptleuten und Beratungen mit den Experten gilt es als fix, dass am heutigen Montag keine neuen Öffnungsschritte angekündigt werden. Dafür sind die Neuinfektionen und andere Kennzahlen immer noch viel zu hoch.
Alleine am Sonntag wurden österreichweit insgesamt 1.184 Neuinfektionen und 16 Todesfälle registriert. Zusätzlich bereitet die Ausbreitung der Briten- und Südafrika-Mutation in Österreich der Regierung Sorge.
Dennoch hat es der heutige Corona-Gipfel wohl in sich: Die wehrhaften Tiroler sind immer noch abgeschottet und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht sich nach der Hausdurchsuchung im Zuge der Casinos-Affäre mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. FPÖ-Chef Norbert Hofer will in einem "Kurier"-Interview sogar die gesamte Regierung stürzen und an ihrer statt Experten einsetzen. Kritik mussten die Türkisen in der Causa aber auch vom Koalitionspartner, den Grünen, einstecken.
Gipfel-Rundown
Der Zeitplan für den heutigen Tag steht bereits: Für 10.30 Uhr ist der Austausch der Experten mit der Bundesregierung angesetzt. Es ist danach – Verzögerungen sind immer möglich und sogar wahrscheinlich – für etwa 11.30 Uhr ein Austausch der zuvor genannten mit der Opposition angesetzt. Um 13 Uhr kommen dann noch die Landeshauptleute hinzu.
Expertenrunde
Die geladene Expertenrunde ist diesmal hochkarätig besetzt. Zum Corona-Gipfel geladen sind der Vizerektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, die Virologen Elisabeth Puchhammer, Monika Redlberger-Fritz, Dorothee von Laer sowie Infektiologe Herwig Kollaritsch, Epidemiologin Eva Schernhammer und Mutationsexperte Andreas Bergthaler.
Des Weiteren werden die Vorsitzende des Nationalen Impfgremiums Ursula Wiedermann-Schmidt, Gesundheit-Österreich-Chef Herwig Ostermann, Modellrechner Stefan Thurner und der Kommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, dabei sein.
Entscheidung am Nachmittag
Was die Regierung tatsächlich entscheiden wird, werden wir frühestens am Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz erfahren. Einen Termin gibt es aber noch nicht.
Die Ausreisekontrollen dürften wegen der Südafrika-Mutante aber noch weiter bestehen bleiben. Hotels und Gastronomie werden wohl ebenso geschlossen bleiben. Bei den Hoteliers hat man den Februar und wohl auch den März bereits abgeschrieben. "Die Regierung denkt offenbar nicht daran, dass Anfang März etwas öffnen könnte", kommentierte die Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) am Freitag.
Während der Handel auf eine dauerhafte Öffnung plädiert, muss aber auch an der Arbeitnehmerfront bald wieder etwas getan werden. Die Corona-Kurzarbeit läuft Ende März aus, sollte sie nicht verlängert werden. Das gilt aber als wahrscheinlich.
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