Politik
Kurz lobt Strache für die Identitären-Distanzierung
Die Wogen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ scheinen sich zu glätten. Nun gibt es ein Lob des Kanzlers für den Vizekanzler.
FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache hat den Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich am Samstag in Linz genutzt, um einmal mehr zu den rechtsextrem eingestuften Identitären Stellung zu nehmen. Seine klare Ansage: "Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben." Außerdem soll es weder "organisatorisch, strukturell oder finanziell" Verbindungen zwischen der Gruppe und der FPÖ geben. Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg, wir sind keine Extremisten".
Strache erklärte auch, dass es "den einen oder anderen in unseren Reihen" geben soll, der mit den Inhalten der Identitären sympathisiere. "Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen", so Strache, und man ließe sich sicher nicht von einem "aktionistischen Verein" vereinnahmen. Wie der "ORF" berichtet, betonte Strache auch, dass nun versucht werde, die FPÖ "mit einem verrückten Massenmörder aus Neuseeland in Verbindung zu bringen", "so einen intellektuellen Hinderniskurs muss man erst einmal zusammenbringen".
Kurz lobt Strache
Wie berichtet erhielt die Identitäre Bewegung in Österreich beziehungsweise ihr Sprecher Martin Sellner eine Spende von 1.500 Euro vom späteren Attentäter von Christchurch, der 50 Menschen ermordete. Das Innenministerium prüft die Vereinsauflösung der "Identitären Bewegung", nach einer Hausdurchsuchung bei Sellner wird gegen ihn wird wegen "Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ermittelt. Im April wurde laut "Kleine Zeitung" bekannt, dass Sellner 2006 polizeilich vermerkt wurde, da er mit einem Helfer Hakenkreuz- und andere nationalsozialistische Aufkleber an eine Synagoge klebte.
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Lob für die Distanzierung Straches gab es Samstagnachmittag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", so der Kanzler.
Vertrauen in FPÖ bröckelt
Die Aufregung um die FPÖ und die Identitären-Causa macht sich im Vertrauen der Bevölkerung in einzelne FPÖ-Politiker bemerkbar. Der neue Vertrauensindex zeigt, dass die Bevölkerung, allen voran an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Zweifel hegt – lesen Sie mehr dazu hier.
(rfi)