Kurz kontert im Interview seinen Kritikern

Sebastian Kurz hat am Tag der Angelobung in einem Interview ausführlich zur Kritik an seinem Regierungsprogramm mit den Grünen Stellung genommen. Alle Punkte im Überblick.

Beide Partner konnten ihre Wahlversprechen durchsetzen. Das hörte man seit der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogrammes oft. Kritiker meinen aber, dass die Finanzierung der vielen Maßnahmen fragwürdig ist. Im Interview auf "Ö1" nahm Sebastian Kurz am Tag der Angelobung dazu Stellung.

Wo soll das Geld herkommen?

Jene, die die Finanzierung des Programms kritisieren, wüssten nicht alle Details, meint Kurz. "Die (die das anzweifeln, Anm.) waren im Verhandlungsprozess nicht eingebunden. Und insofern kennen sie vielleicht auch nicht all unsere Überlegungen im Detail." Kurz ist optimistisch, dass die Ziele im Regierungsprogramm umsetzbar sind.

Wo soll das Geld herkommen? "So wie bisher durch ein stabiles Wirtschaftswachstum, durch eine möglichst niedrige Arbeitslosigkeit und durch einen sparsamen Umgang mit den Steuermitteln, sowie notwendigen Reformen", erklärt Kurz.

"Ressortverteilung zum Vorteil der ÖVP"

Was die Ressortaufteilung betrifft, wundern sich einige, dass die ÖVP die Arbeitsmarktagenden aus dem an sich grünem Sozialministerium zu sich geholt hat. Generell gibt es ja mehr ÖVP-Ministerien als Grüne Ministerien. Für Kurz ist das logisch, das bilde schließlich das Stärkeverhältnis der Nationalratswahl ab.

"Selbstverständlich ist klar, dass hier nicht zwei gleich große Parteien miteinander regieren. (...) Dementsprechend gibt's natürlich auch eine Ressortverteilung, die zum Vorteil der Volkspartei ist. Aber das ist ja nichts Unübliches, wenn zwei Parteien miteinander regieren, die nicht exakt gleich groß sind", so Kurz.

Grüne ohne Frauenagenden

Auch, dass die Grünen ihr Leibthema Frauenagenden nicht bekommen haben, wirft Fragen auf. ÖVP-Chef Kurz sieht das nicht tragisch.

Die Frauenagenden habe man den Grünen nicht weggenommen, die seien ja auch bisher bei der ÖVP gewesen: "Wir haben's ja nicht zur ÖVP geholt und auch die den Grünen weggenommen. Wir waren in der Vergangenheit schon zuständig für die Frauenagenden und es ist schlicht und ergreifend in der Zuständigkeit der Volkspartei geblieben. Das halte ich für keinen ungewöhnlichen Vorgang."

Präventivhaft woanders auch möglich

Zur umstrittenen Präventivhaft - also dem Einsperren ohne vorherige Straftat - zeigte sich Kurz ebenfalls optimistisch. Ob die Maßnahme (das "Schließen dieser Gesetzeslücke", wie Kurz sagt) auf Basis der aktuellen Verfassung möglich ist, oder sie dafür geändert werden muss - das lässt sich der ÖVP-Chef noch offen.

Nur soviel: "15 europäische Länder haben das geschafft. Wir werden das auch zustande bringen."

"Nicht Politik auf den Kopf stellen"

Kritik gibt es auch daran, dass große Klimaschutzmaßnahmen - wie die Bepreisung von CO2 - erst 2022 angegangen werden sollen. Lässt man sich da, auch im Angesicht der extremen Buschbrände in Australien, zu viel Zeit?

"Ich halte nichts davon, dass wir aufgrund der Buschbrände in Australien die österreichische Politik auf den Kopf stellen", so Kurz. Es sei auch keine Verzögerung, wie er erklärt. Denn bereits im ersten Jahr würden sehr intensive Ökologisierungsschritte gesetzt.

Eine große ökosoziale Steuerreform, das würde sich jetzt eine Taskforce ganz genau ansehen und auch vergleichen, wie es sich in anderen Ländern bewährt. Für Kurz ist es "sinnvoll", sich die notwendige Zeit dafür zu nehmen.

"Kenne und schätze Zadic"

Kurz stellte sich in dem langen Interview auch hinter die künftige Justizministerin Alma Zadic. Sie wird derzeit von FPÖ und rechten Hetzern im Netz massiv angegriffen. Wie findet Kurz das?

"Es stimmt, dass Alma Zadic in erster Instanz wegen Übler Nachrede strafrechtlich verurteilt wurde. Das ist ein Faktum. Ich glaube aber, dass sie trotzdem ein Recht darauf haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein."

Kurz stellt sich hinter Zadic: "Ich kenne und schätze sie und daher werde ich sie auch dem Bundespräsidenten zur Angelobung vorschlagen."

Fehler passiert

Seine Zustimmung zu Alma Zadic twitterte Kurz auch noch am Vormittag. Er entschuldigte sich im Zuge dessen, weil er im Interview fälschlicherweise von einer strafrechtlichen und nicht von einer medienrechtlichen Verurteilung gesprochen hatte.