Kurz gegen Ausgehverbot für Asylwerber

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positioniert sich im "Heute.at"-Interview klar gegen den Vorschlag vom Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte zuletzt, dass er für ein Ausgangsverbot für Asylwerber nach 20 Uhr wäre. Im Interview mit "Heute.at" meinte er dazu: "Die rechtlichen Regelungen sind da ganz klar. Asylwerber sind, wenn sie in größeren Unterkünften untergebracht werden, ja nicht nur versorgt, sondern es gibt auch eine Hausordnung, die auch zu akzeptieren ist."

Kurz führte weiter aus, dass eine Ausgangssperre gegen Menschenrechte verstoßen würde: "Diese Hausordnungen müssen sich aber im rechtlichen Rahmen befinden. Gewisse Dinge sind ja rechtlich gar nicht möglich. Es gibt hier ganz klare gesetzliche Regelungen und auch international geregelte Menschenrechte - insofern ist ganz klar, was möglich ist. Hausordnungen und gewisse Regeln sind möglich und auch sinnvoll - Freiheitsentzug ist nicht möglich. So einfach ist das", so der Kanzler im Interview am Samstag mit "Heute.at"-Chefredakteurin Maria Jelenko.

"Streunen in der Nacht herum"

Auch Europarechtsexperte Walter Obwexer sagt dasselbe, im Hinblick auf das EU-Recht: "Ein generelles Ausgehverbot würde Artikel 7 der Aufnahmerichtlinien klar widersprechen", erklärt er der "TT".

Noch am Donnerstag sprach sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erneut für die Ausgangssperre aus: "Asylwerber streunen in der Nacht oft herum und suchen Hotspots, wie etwa Bahnhöfe auf."

(slo)