Kurz für Nulllohnrunde für Politiker

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt in einer Reaktion auf einen vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter 2018 eine Nulllohnrunde vor.

Laut dem Bericht des Rechnungshofes würden die Bezüge von Politikern 2018 um 1,5 Prozent steigen. ÖVP-Boss Sebastian Kurz hält davon offenbar wenig und will stattdessen bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments ansprechen.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", so Kurz über sein Vorhaben.

Der Rechnungshof hat den Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent am Dienstag publiziert. Demnach würden Abgeordnete im Nationalrat und EU-Parlament im kommenden Jahr um 131 Euro mehr und somit insgesamt 8.887,10 Euro verdienen. Bald-Kanzler Kurz würde um 328 Euro monatlich mehr am Konto haben.

Letzte Nulllohnrunde nach der Finanzkrise

Grundlage für jene Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli 2016 bis Juni 2017 oder die Pensionsanpassung. Der jeweils niedrigere Wert ist ausschlaggebend. Heuer würde somit die Inflationsrate zum Zug kommen, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden.

Grundsätzlich kommt eine Gehaltserhöhung automatisch zur Anwendung. Der Nationalrat kann aber eine Nulllohnrunde, wie Kurz diese vorschlägt, beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall.

(ek)