Politik
Kurz macht harte Ansage: "Es muss genug sein"
Kanzler Kurz richtete bei einem Besuch in Bratislava scharfe Worte in Richtung EU. 750 Milliarden Euro müssten für den Corona-Wiederaufbau ausreichen.
"Koste es, was es wolle" – unter diesem Leitspruch, vorgegeben durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zog die Bundesregierung im März 2020 gegen die Corona-Pandemie ins Feld. Mit einem milliardenschweren Hilfspaket wurde der heimischen Wirtschaft unter die Arme gegriffen, um sie vor dem Ruin zu retten.
15 Monate später scheint das Coronavirus in Österreich vorerst eingedämmt und auch der Kanzler dem vormaligen Credo zumindest auf europäischer Ebene abgeschworen haben: Am heutigen Dienstag sprach sich der Regierungschef im Rahmen der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava gegen eine mögliche Aufstockung des bereits mit 750 Milliarden Euro dotierten Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union aus.
"Es ist nicht nur genug, es muss genug sein", konstatierte Kurz laut Meldung der APA. Denn ein solches Hilfspaket sei "nicht etwas, was wir wiederholen möchten".
Österreich und die anderen "frugalen" Länder, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, hätten dem Wiederaufbaufonds nur zugestimmt, weil das Geld für den wirtschaftlichen Neustart notwendig und zudem Kriterien für Investitionen festgelegt wurden.
Hätte man befürchtet, dass das Paket zu einer dauerhaften Schuldenunion führen könnte, wäre es beim Veto geblieben, so der Kanzler bei einer Gesprächsrunde zum "wirtschaftlichen Neustart der EU".
"Jetzt sollten wir nicht darüber diskutieren, ob es mehr Geld braucht, sondern mehr darüber reden, wo wir es investieren", so der VP-Chef abschließend. Es müsse nun seitens der EU strenge Kontrollen bei der Investition der 750 Milliarden Euro geben.
