Kurz-Beraterin heizt Debatte um Corona-App an

Die Beraterin des Bundeskanzlers lässt in einem Interview mit einem umstrittenen Vorstoß aufhorchen. Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens seien werden.

Antonella Mei-Pochtler ist Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im Bundeskanzleramt. Die Kanzler-Beraterin geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig eine wesentliche Rolle im sozialen Leben spielen werden.

App für Personen, die nach Österreich einreisen

"Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben", erklärte Mei-Pochtler in einem Interview mit der "Financial Times". Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien.

Die Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Nutzung der Corona-App, die Kontakte aufzeichnet, auf Freiwilligkeit basiere. Wie die "Financial Times" unter Berufung auf die Kanzler-Beraterin nun berichtet, sei eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen, die nach Österreich einreisen, angedacht.

"Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen", sagte die Leiterin des Thinktanks des Bundeskanzleramts. Die Regierungen müssten jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. "Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen", betonte Mei-Pochtler.

Keine Stellungnahme von Kurz

Sebastian Kurz wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern. "Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema", so der Bundeskanzler vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.

Kritik kam von den Neos. "Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?", fragte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. "Ich fordere Sebastian Kurz und (Vizekanzler) Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen."