Politik
Kurz "ausgeliefert" – Grünes Licht für Ermittlungen
Seit Donnerstagabend kann wieder gegen den zweifachen Altkanzler ermittelt werden. Dieser hofft auf eine rasche Aufklärung.
Ein Kuriosum findet nun sein Ende. Für's erste zumindest. Wegen der Ermittlungen und Vorwürfen der Untreue trat Sebastian Kurz vom Bundeskanzleramt zurück. Er wechselte an die Spitze der Partei und sitzt vorerst im Nationalrat. Das brachte ihm wiederum die parlamentarische Immunität ein, die weitere Ermittlungen vorerst auf Eis legte.
Am 16. November tagte schließlich der Immunitätsausschuss, einstimmig gab man grünes Licht für weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Kurz beteuerte dabei ein weiteres Mal seine Unschuld: "Aber was ich weiß, ist, dass ich mir strafrechtlich nichts zuschulden kommen habe lassen. Und daher hoffe ich persönlich auf ein schnelles Verfahren, auf ein zügiges Verfahren, auf eine rasche Entscheidung, und die Aufhebung der Immunität ist die Basis dafür. Und daher bin ich froh, dass das dieser Tage stattfindet."
Auch Schnedlitz ausgeliefert
Ebenfalls ausgeliefert wurde FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Gegen ihn wird seitens der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung in Zusammenhang mit einem Posting über die getötete Leonie ermittelt. Dagegen stimmten FPÖ und NEOS, weil sie einen Zusammenhang zu seinem Mandat sahen.
